Stand: 28.05.2019 15:54 Uhr

Kommentar: Arbeit im Rathaus wird schwieriger

von Sabine Rossbach

Die SPD hat ihre Mehrheit in vier von sieben Hamburger Bezirken verloren. Dort sind nun die Grünen stärkste Kraft. Die Direktorin des NDR Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, kommentiert die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen in Hamburg.

Sabine Rossbach. © NDR

Kommentar: Arbeit im Rathaus wird schwieriger

Hamburg Journal -

Was bedeutet der Erfolg der Grünen für Hamburg? Die Direktorin des NDR Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, kommentiert das Ergebnis der Bezirksversammlungswahlen.

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Nun ist es amtlich: Der kleine Koalitionspartner im rot-grünen Senat lässt sowohl die SPD als auch die CDU ins Rutschen geraten. Auch wenn sich in einigen Bezirken CDU und SPD noch wacker geschlagen haben, an den schweren Verlusten kann niemand vorbei sehen. Dabei tragen doch die Grünen in der Bürgerschaftskoalition so manches Projekt mit, das eigentlich nicht ins grüne Portfolio passt - von Elbvertiefung bis Oberbillwerder, von Nachverdichtung in der Innenstadt bis zum Abschiebeknast am Flughafen. Das hat nun nicht den Grünen geschadet, verloren hat nur die SPD.

Klimaschutz überstrahlt andere Themen

Der Klimaschutz hat alle anderen Themen in den Schatten gestellt, auf die andere Parteien gesetzt hatten - die Bildung zum Beispiel bei der FDP, soziale Gerechtigkeit bei den Linken oder die Migrationsproblematik bei der AfD.

Die Müdigkeit der Wähler, sich die Debatten in der Großen Koalition in Berlin anzuhören, die Sehnsucht nach Machern und jugendlichem Tatendrang mag das Übrige dazu getan haben.

Stadtplanung könnte schwieriger werden

Die Zusammenarbeit der rot-grünen Koalition im Hamburger Rathaus mit den Bezirken wird nun deutlich schwieriger werden, besonders wenn es um stadtplanerische Vorhaben geht. Das prima Klima in der Rathaus-Koalition könnte einen deutlichen Riss bekommen, denn ab sofort befinden wir uns im Wahlkampf um die Mehrheiten in der Hamburgischen Bürgerschaft, die im Februar 2020 neu gewählt wird.

Die grüne Braut schmückt sich zurecht selbstbewusst für einen neuen oder alten Koalitionspartner. Die SPD kämpft um die Deutungshoheit in Sachen Verkehr, Wohnungsbau und Klimaschutz. Und CDU wird die eher konservativen Kräfte in der Partei zumindest für die Zeit des nun startenden Bürgerschaftswahlkampfes in Schach halten und aufholen müssen in Sachen Klima und Modernität.

Alle Parteien aber werden deutlich machen müssen, dass eine Großstadt wie Hamburg auch alle anderen Probleme lösen muss.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 28.05.2019 | 19:30 Uhr

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