Stand: 07.05.2020 21:47 Uhr  - NDR 90,3

Koalitionsverhandlungen: Kein Polizeibeauftragter

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Die Senatoren Grote (SPD/l.) und Steffen (Grüne) stellten einige der Ergebnisse der fünften Verhandlungsrunde vor.

Die Grünen haben sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Hamburg mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nicht durchgesetzt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die ja bereits jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehende Beschwerdestelle der Polizei zu einem Qualitätssicherungsinstrument, das unmittelbar beim Polizeipräsidenten angebunden ist, weiterentwickelt wird", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstagabend nach der fünften Verhandlungsrunde.

"Guter Mechanismus für eine moderne Polizei"

Beschwerden sollten vertraulich und weisungsunabhängig verfolgt werden. Systematisch sollten mögliche Probleme in einem Jahresbericht zusammengefasst und der Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. "Ich halte das für einen guten Mechanismus für eine moderne Polizei."

Justizsenator Till Steffen (Grüne) betonte, dass sei in der Tat etwas anderes als die Grünen in ihrem Regierungsprogramm stehen hätten. "Aber es ist ein guter Schritt", betonte er. "Wir hoffen, dass das Instrument angenommen wird von Bürgerinnen und Bürgern, die Anlass haben, sich zu beschweren."

Schwarzfahren wird wie bisher bestraft

Auch beim Thema Schwarzfahren konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Innensenator Grote: "Beim Schwarzfahren wird sich nichts verändern. Also die Idee, die Entkriminalisierung von Schwarzfahren umzusetzen oder auf Bundesebene zu verfolgen, das haben wir nicht miteinander verabredet." Die Entscheidung, ob der Cannabis-Konsum entkriminalisiert werden soll, wurde vertagt. Die Grünen wollten, dass diese Verstöße nur noch als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

Eine Einigung wurde beim sogenannten Containern erzielt. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Containern nicht mehr kriminalisiert wird", erklärte Steffen. Mit diesem Begriff ist das Entwenden von in der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern vor Supermärkten gemeint. Das "Containern" kann bisher als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet werden.

Einig waren sich SPD und Grüne auch darüber, dass der Stellenaufbau in der Justiz weitergehen soll. Und die Abgeordneten sollen entscheiden, ob sie künftig als Vollzeitpolitiker arbeiten und damit das Feierabendparlament abschaffen wollen.

Bereits am Freitag geht es bei den Verhandlungen in die sechste Runde. Diskutiert wird über Wirtschaft, Medien und Wissenschaft.

Verhandlungen sollen bis Ende Juni beendet werden

Vor der Sommerpause der Bürgerschaft wollen die Grünen und die Sozialdemokraten die Regierungsbildung abschließen. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Wegen der Corona-Krise war der Beginn der Koalitionsgespräche zwei Mal verschoben worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.05.2020 | 22:00 Uhr

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