Stand: 27.04.2020 19:24 Uhr  - NDR 90,3

Koalitionsgespräche: Einigkeit in der Schulpolitik

SPD und Grüne in Hamburg setzen in der Bildungspolitik auf Kontinuität. Diesen Teil ihrer Koalitionsverhandlungen haben die beiden Parteien am Montag - nach rund dreieinhalbstündigen Gesprächen - praktisch abgeschlossen. Die Beratungen dauerten länger, als eigentlich geplant: Mit fast einer Stunde Verspätung traten die Politiker von Rot-Grün im Rathaus vor die Kameras. Das lag aber offenbar nicht daran, dass beide Seiten sich über die Bildungspolitik gestritten haben. Im Gegenteil: SPD-Schulsenator Ties Rabe und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks betonten mehrfach ihre Gemeinsamkeiten. Man sei mit dem Thema "beinahe schon fertig", so Rabe.

Keine Sparmaßnahmen in der Schulpolitik

Ihre wichtigste Botschaft: In der Bildungspolitik soll in den nächsten fünf Jahren nicht gespart werden - trotz des riesigen Haushaltslochs durch die Corona-Pandemie. So solle an dem Schulentwicklungsplan festgehalten werden, der den Bau von 44 neuen und den Ausbau weiterer 100 Schulen vorsieht. Der Schulbau solle qualitativ hochwertig erfolgen - mit Gründächern und Solaranlagen - sagte Tjarks. "Bis zu 100.000 Quadratmeter stehen da in Rede, sodass wir nicht nur etwas für Hamburgs Schülerinnen und Schüler tun wollen, sondern auch für den Klimaschutz", ergänzte er.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Digitalisierung gewesen. Alle wüssten, dass die Hamburger Schullandschaft dieser Tage einen großen Digitalisierungsschub erlebe, so Tjarks. Wie geplant, würden hier weitere 125 Millionen Euro investiert. Man wolle die Schulen fit machen für die Zukunft.

Festhalten am Schulfrieden

Auch an dem gemeinsam mit CDU und FDP geschlossenen Schulfrieden soll festgehalten werden. Außerdem sollen weitere Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen besonders gefördert werden. "Die bisher 30 Schulen, die wir in unserem Hamburger Programm haben, wollen wir noch einmal aufstocken um zehn weitere Schulen", sagte Rabe. Grundschullehrer und -lehrerinnen bekommen wie geplant mehr Geld. Das Ziel sei es, dass Schulsystem noch leistungsfähiger und noch gerechter zu machen, damit nicht die Herkunft eines Schülers über seine Bildungschancen entscheidet, so die beiden Politiker nach den heutigen Koalitionsverhandlungen.

Erschwerte Rahmenbedingungen

Am Mittwoch sollen die Beratungen weitergehen, dann geht es um Kultur und Wissenschaft. In der ersten Runde in der vergangenen Woche stand die Finanzpolitik im Mittelpunkt. Es ging um die finanziellen Rahmenbedingungen für die nächste Regierungszeit. Im Anschluss hatten beide Seiten von einer angenehmen Gesprächsatmosphäre berichtet. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Corona-Pandemie habe die wirtschaftlichen Voraussetzungen stark verändert. Die "tiefgreifende Wirtschaftskrise" werde sich bis in die nächsten Jahre auswirken. Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) betonte die erheblich veränderten Rahmenbedingungen. Es habe bei der Einschätzung der Lage große Einigkeit gegeben.

Koalition seit 2015

SPD und Grüne koalieren bereits seit 2015 miteinander. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar wurde die SPD mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft, die Grünen holten 24,2 Prozent der Stimmen - etwa doppelt soviel wie fünf Jahre zuvor. Nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar war der Beginn der Koalitionsverhandlungen wegen der Corona-Krise zweimal verschoben worden.

SPD und Grüne wollen die Gespräche möglichst bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause ist am 24. Juni geplant. Der Hamburger Senat ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.04.2020 | 18:00 Uhr

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