Stand: 10.01.2019 19:19 Uhr

Kerstan: Fernwärme-Rückkauf verzögert sich

Der für den Jahresbeginn vorgesehene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall durch die Stadt verzögert sich um Monate. Das teilte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) im Gespräch mit NDR 90,3 mit. Grund für die Verzögerung ist demnach, dass der Energiekonzern Vattenfall bei der EU-Kommission klären lässt, ob der Rückkauf eine verbotene staatliche Beihilfe ist.

Kerstan: März statt Januar

Die Umweltbehörde stehe deswegen in Kontakt mit der EU-Kommission, so Kerstan. "Die haben uns jetzt signalisiert, dass sie das im Januar noch nicht entscheiden wollen, sondern dass sich das noch etwas verzögern wird. Ich bin aber relativ zuversichtlich, dass sie das bis März entschieden haben werden."

Vattenfall widerspricht

Eigentlich sollte das Fernwärmenetz schon Ende dieses Monats an die Stadt gehen. Der Umweltsenator ist von Vattenfall genervt: "Wir haben einen Vertrag geschlossen, an den sich beide Seiten halten wollen. Dann zur EU-Kommission zu gehen und zu fragen, ob das eigentlich rechtmäßig sei, ist schon eine merkwürdige Idee." Vattenfall wies die Vorwürfe zurück, den Kauf verzögern zu wollen. Man habe die Prüfung weder veranlasst noch sei der Konzern daran beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin zu NDR 90,3. Ein Sprecher der Umweltbehörde widersprach dieser Darstellung: Vattenfall habe auf einer Prüfung durch die EU bestanden.

Vorwürfe aus der Opposition

Vertreter der Opposition werfen Kerstan angesichts der Verzögerung Versagen vor. Die Hamburger CDU-Fraktion spricht von einem Scheitern mit Ansage. Es sei immer klar gewesen, dass der Zeitplan der Grünen Umweltbehörde zum Rückkauf des Energienetzes nicht zu halten war. Der Umweltsenator wolle von seinem unprofessionellen Agieren ablenken.

Ähnlich sieht es die FDP: Die Umweltbehörde sei mit so einem komplexen Projekt schlicht überfordert, heißt es dort. Senator Kerstan wolle den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben, erklärte die AfD-Fraktion. Für die Linke trägt der Energiekonzern Vattenfall die Schuld an der Verzögerung.

Kerstan will Geschäftsführung austauschen

Sobald die Wärmegesellschaft der Stadt gehört, will Kerstan die Geschäftsführung austauschen. "Vattenfall ist ein Konzern, der der Atom- und Kohlepolitik verhaftet ist und mit der neuen Welt, die wir da bauen wollen, wenig zu tun hatte." Die neue Geschäftsführung steht laut Kerstan schon fest.

Streit auch um Müllverbrennung

Streit mit dem Energiekonzern gibt es auch um den Verkauf der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm in Waltershof, die zentraler Bestandteil des Plans der Umweltbehörde zum Umbau des Fernwärmenetzes ist. Die dort entstehende Hitze soll ins Netz eingespeist werden, allerdings gehören der Stadtreinigung nur 45 Prozent der Anlage. Die Mehrheit besitze Vattenfall, so Kerstan. "Unser Ziel ist es, dass die Stadtreinigung 100 Prozent von dieser Anlage erwirbt. Da finden die notwendigen Gespräche statt."

Laut Jens Fiedler von der Stadtreinigung dauern die Verhandlungen allerdings schon seit mehrere Jahren an - bislang ohne Ergebnis. Stadt und Vattenfall sind sich uneins darüber, wie viel die Müllverbrennungsanlage wert ist. Klar sei, dass es um Millionenbeträge gehe, sagte Kerstan. Ein Druckmittel hat die Stadt jedoch: Sie liefert den Müll an. Aber dieser Liefervertrag läuft im März aus. Und ohne Müll ist die Anlage nichts wert.

Auswirkungen auf Verhandlungen mit Aurubis

Die Verzögerung des Rückkaufs wirkt sich auch auf Verhandlungen mit der Kupferhütte Aurubis aus, die 32.000 Hamburger Haushalte mit Fernwärme versorgen könnte. Aurubis verbraucht für seine Kupferherstellung mehr Strom als ganz Harburg. Ein Drittel der dabei entstehenden Hitze versorgt seit kurzer Zeit die Hafencity mit Fernwärme. Der Rest verpufft ungenutzt.

Vattenfall hatte mit Aurubis über die Nutzung der restlichen Abwärme verhandelt - bislang ergebnislos. Kerstan: "Wir würden gern die anderen zwei Drittel jetzt auch nutzen und waren überhaupt nicht glücklich, dass Vattenfall und Aurubis sich nicht einigen konnten." Die Gespräche mit Aurubis könnten wohl erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Stadt das Fernwärme-Unternehmen übernommen habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.01.2019 | 06:00 Uhr

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