Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft. © dpa Foto: Marius Becker

"Kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Stand: 09.12.2020 11:55 Uhr

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat den neuen Rundfunkbeitrag blockiert. Joachim Knuth, Intendant des NDR, sagte dazu, es sei kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland - und damit auch kein guter Tag für den NDR.

Eine unabhängige Kommission habe die Empfehlung ausgesprochen, erstmals nach fast zwölf Jahren der Beitragsstabilität den Rundfunkbeitrag um 86 Cent anzuheben, so Knuth. Der öffentlich-rechtliche Auftrag im Bereich der Information, der Regionalberichterstattung, der Bildung und Kulturangebote, der Unterhaltung sei die Grundlage dieser unabhängigen Empfehlung - und sei jetzt rechtswidrig gekoppelt worden mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Hier werden Dinge miteinander verkoppelt, die man nicht miteinander verkoppeln darf", so der NDR Intendant. "Deshalb werden ARD, ZDF und Deutschlandradio beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiergegen Beschwerde einlegen."

Anpassung im Eilverfahren?

Bei dem viel zitierten Beitragsplus von 86 Cent pro Monat, pro Haushalt geht es insgesamt um rund anderthalb Milliarden Euro. Fallen die aus, reißen sie ein großes Loch in die Planung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Gang nach Karlsruhe sei für die öffentlich-rechtlichen Sender daher nicht nur eine Option, sagte auch Bernd Holznagel, Professor für Medien- und Verwaltungsrecht an der Uni Münster. Er sieht juristisch gute Chancen für ein Eilverfahren, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Beitragsplus wie geplant in Kraft setzten könnte. Dann käme es erst mal zu den 18,36 im Monat - und die Richter würden anschließend im Detail prüfen. 

Einsparungen von 35 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich

Knuth war am Dienstagnachmittag gemeinsam mit Sabine Rossbach, der Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg, vom Hamburger Kultur- und Medienausschuss eingeladen worden - zufällig genau am Tag, an dem der Medienänderungsstaatsvertrag an Sachsen-Anhalt scheiterte. Knuth zeigte im Ausschuss die Konsequenzen der Magdeburger Entscheidung auf: Der NDR müsse zusätzlich zu einer geplanten Einsparung von 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 noch weitere 35 Millionen Euro pro Jahr einsparen, wenn der Beitrag nun nicht um 86 Cent angepasst werde. Bisher habe man bei den Sparplänen mit einer Anpassung auf 18,36 Euro gerechnet.

CDU Hamburg distanziert sich von CDU in Sachsen-Anhalt

In dem Ausschuss hatte sich die Hamburger CDU von der Entscheidung der Magdeburger Christdemokraten distanziert, den Gesetzentwurf zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zu kippen. Der Hamburger CDU-Medienpolitiker Götz Wiese sprach sich - anders als die CDU in Sachsen-Anhalt - dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unbedingt auskömmlich zu finanzieren. Gerade jetzt gehöre die unabhängige Willensbildung gestärkt, so Wiese weiter. Die Grünen sprechen vom Schicksalstag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Linksfraktion kommentiert die Entscheidung mit den Worten: fatal, dramatisch falsch. Nur die AfD begrüßte das Scheitern der Beitragsanpassung im Medienausschuss. Sie setzt auf freiwillige Finanzierung des Rundfunks.

Im Anschluss an den Ausschuss sagte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), die CDU in Sachsen-Anhalt spiele aus parteipolitischen Gründen mit der Beitragserhöhung, das gefährde die demokratische Öffentlichkeit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.12.2020 | 19:00 Uhr

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