Stand: 19.09.2020 08:04 Uhr

Juristen debattieren über Grundrechte in Corona-Zeiten

Etwa 200 Juristen aus ganz Deutschland haben am Freitag auf dem Messegelände in Hamburg diskutiert. Beim Deutschen Juristentag ging es um Rechtsfragen in Zeiten der Corona-Pandemie. Im Mittelpunkt standen eingeschränkte Grundrechte und die Verteilung der finanziellen Lasten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Juristen-Treffens konnte gleichzeitig digital und analog diskutiert werden.

VIDEO: Juristentag: Corona und Grundrechte als Thema (2 Min)

Videobotschaft von Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete das Forum des deutschen Juristentages. Aber auch er war nur digital, per Videobotschaft, dabei. Steinmeier ging in seiner kurzen Rede auf den schwierigen Abwägungsprozess der Politik in den Corona-Zeiten ein: "Der Staat ist dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet, selbst dann, wenn die Gefahrenabwehr auf unsicherer Entscheidungsgrundlage erfolgen muss." Er erinnerte daran: "Es waren keine politisch motivierten Grundrechtseinschränkungen. Es war eine Pandemie zu bekämpfen."

Gallina: Fortschritte bei Digitalisierung

Auch für die Justiz selbst sei die Pandemie eine enorme Herausforderung, meinte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im Anschluss an die Steinmeier-Rede. Sie verwies darauf, dass in dieser Zeit auch die Digitalisierung im Justizbereich vorangetrieben wurde.

In Hamburg werden künftig 65 Prozent der Gerichtssäle mit Videokonferenztechnik ausgerüstet. Außerdem startet kommende Woche das Pilotprojekt "Elektronische Akte" am Landgericht. An vier Zivilkammern werden neue Verfahren dann nicht mehr in Papierform, sondern als sogenannte E-Akte geführt.

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Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

Coronavirus in Hamburg: Nachrichten und Hintergründe

Wie geht es Hamburg mit der Corona-Pandemie? Hier finden Sie die aktuellen Zahlen, Nachrichten, Videos und Hintergründe. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.09.2020 | 12:00 Uhr

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