Mehrere Bündel von Euro-Geldnoten liegen auf einem Tisch. © picture alliance Foto: Ulrich Baumgarten

Illegale Steuererstattung an Banken: Zwölf Verdachtsfälle in Hamburg

Stand: 30.11.2021 06:41 Uhr

Jahrelang haben Banken in Deutschland zu Unrecht Steuern erstattet bekommen, die sie zuvor gar nicht gezahlt haben. Es geht um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Nun räumt der Senat ein, dass es in Hamburg ein Dutzend Verdachtsfälle gibt, es geht um fast eine halbe Milliarde Euro.

Es dauere mehrere Jahre, um Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zu bearbeiten, schreibt der Senat in der Antwort auf eine Große Parlamentsanfrage der Linken-Fraktion. Viel zu lange, meint deren finanzpolitischer Sprecher David Stoop. Er befürchtet, dass einige der illegalen Geschäfte verjähren könnten.

Linke: Zu wenig Personal in Finanzverwaltung

Laut Senat werden insgesamt zwölf Verdachtsfälle geprüft. Dafür aber gibt es gerade einmal vier speziell ausgebildete Bankenprüfer für alle in Hamburg ansässigen Banken zusammen. "Unverantwortlich und erschütternd" nennt das Stoop. Dass es in der Finanzverwaltung zu wenig Personal gibt, sei seit Jahren bekannt. Weder der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher noch Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) hätten daran etwas geändert, so Stoop.

Die Finanzbehörden haben laut Senat seit 2012 allerdings bereits mehr als 300 Millionen Euro an Steuern zurückgefordert.

Weitere Informationen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Cum-Ex-Affäre: Früherer Chef der Senatskanzlei sagt aus

Der Untersuchungsausschuss hat Christoph Krupp befragt. Er war wichtigster Mitarbeiter des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz. (19.11.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.11.2021 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Dirk Nockemann spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft von einer Empore. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Corona-Proteste und neue Regeln: Debatte in der Bürgerschaft

Im Rathaus ging es um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Politik und die verschärften Regeln im Parlament. mehr