Illegale Steuererstattung an Banken: Zwölf Verdachtsfälle in Hamburg
Jahrelang haben Banken in Deutschland zu Unrecht Steuern erstattet bekommen, die sie zuvor gar nicht gezahlt haben. Es geht um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Nun räumt der Senat ein, dass es in Hamburg ein Dutzend Verdachtsfälle gibt, es geht um fast eine halbe Milliarde Euro.
Es dauere mehrere Jahre, um Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zu bearbeiten, schreibt der Senat in der Antwort auf eine Große Parlamentsanfrage der Linken-Fraktion. Viel zu lange, meint deren finanzpolitischer Sprecher David Stoop. Er befürchtet, dass einige der illegalen Geschäfte verjähren könnten.
Linke: Zu wenig Personal in Finanzverwaltung
Laut Senat werden insgesamt zwölf Verdachtsfälle geprüft. Dafür aber gibt es gerade einmal vier speziell ausgebildete Bankenprüfer für alle in Hamburg ansässigen Banken zusammen. "Unverantwortlich und erschütternd" nennt das Stoop. Dass es in der Finanzverwaltung zu wenig Personal gibt, sei seit Jahren bekannt. Weder der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher noch Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) hätten daran etwas geändert, so Stoop.
Die Finanzbehörden haben laut Senat seit 2012 allerdings bereits mehr als 300 Millionen Euro an Steuern zurückgefordert.
