Stand: 17.02.2017 20:00 Uhr

"Rebellen" übernehmen Hamburgs Handelskammer

Bei der Wahl zum neuen Plenum der Hamburger Handelskammer haben die sogenannten Kammerrebellen fast alle Sitze gewonnen. Das kritische Bündnis "Die Kammer sind Wir!" wird künftig 55 von 58 gewählten Vertretern stellen. Das teilte die Kammer nach der Auszählung am Freitagabend mit. Der scheidende Präses der Kammer, Fritz Horst Melsheimer, äußerte sich enttäuscht und bezeichnete den Ausgang der Wahl als "Erdrutschergebnis". Er selbst durfte nicht noch einmal gewählt werden. Die Wahlbeteiligung lag mit 17,6 Prozent fast doppelt so hoch wie bei der letzten Wahl 2014 und war damit die höchste bei Kammerwahlen in Deutschland.

Drei Streitpunkte

Die "Kammerrebellen" hatten vor allem damit geworben, die Pflichtbeiträge für die rund 160.000 Mitglieds-Unternehmen in Hamburg ab 2020 schrittweise abzuschaffen. "Die Behauptung, die Kammer könne die Pflichtbeiträge abschaffen, hat offenbar bei einer Mehrheit derer verfangen, die ihre Stimme abgegeben haben", sagte Melsheimer. Dabei liege eine solche Entscheidung allein in der Hand des Gesetzgebers. Die Kammer müsse zudem auch künftig in der Lage sein, ihren Auftrag zu erfüllen, ohne in Abhängigkeiten von Einzelinteressen zu geraten. Darüber hinaus warben die "Rebellen" damit, die Geschäftsführung auswechseln und verkleinern zu wollen, das Plenum öffentlich tagen zu lassen und Personal abzubauen.

Kritik vom unterlegenen Bündnis

Sehr kritisch zum Wahlergebnis äußerte sich das unterlegene Wahlbündnis "Vorfahrt für Hamburg". Man bedauere, dass die "Rebellen" die deutliche Mehrheit der Wähler mit "populistischen Parolen, persönlichen Anfeindungen und unseriösen Versprechungen" hinter sich gebracht habe, erklärte Willem van der Schalk von dem Bündnis. Für die Hamburger Wirtschaft und den Standort sei das Ergebnis keine gute Nachricht: "Eine Reduzierung der Beiträge wird zu einer dramatischen Unterfinanzierung führen, der angekündigte massive Personalabbau die Leistungen der Kammer radikal einschränken", sagte van der Schalk.

Zufriedenheit bei den Grünen

Die Hamburger Grünen hingegen begrüßten das Wahlergebnis. Für den Fraktionvorsitzenden Anjes Tjarks zeigt es, "wie unzufrieden viele Unternehmer mit den Positionen, der Haltung und dem Vorgehen der Handelskammerführung sind". Das Bündnis "Die Kammer sind Wir!" habe einen mutigen Wahlkampf geführt und sei nun eindrucksvoll belohnt worden.

Eher unbekannte Unternehmer im Plenum

Die 160.000 Mitglieds-Unternehmen der Kammer konnten vom 16. Januar bis zum 14. Februar schriftlich ihre Stimme abgeben. Das neue Kammerplenum tritt im April zusammen und wählt im Mai ein neues Präsidium und auch einen neuen Präses. Durch den Wahlerfolg der "Kammerrebellen" sind künftig kaum noch namhafte Hamburger Unternehmer im Plenum vertreten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.02.2017 | 20:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Zahlreiche Personen sind mit Masken unterwegs. © Picture Alliance Foto: Marius Becker

Corona: Kommen heute weitere Einschränkungen für Hamburg?

Auch laut Robert Koch-Institut übersteigt der Warnwert jetzt die 50er-Grenze. Der Senat will sich heute äußern. Wir zeigen die Pressekonferenz im Livestream. mehr

Obdachlose und Bedürftige stehen vor einer Kneipe und warten auf die Verteilung von Kleidung, Suppe und anderen Lebensmitteln. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Corona: Hamburg weitet Winternotprogramm aus

Für Obdachlose soll es mehr Schlafplätze und eine neue Tagesaufenthaltsstätte geben. mehr

Eine Baustelle an der A1 nahe Hamburg - dort werden neue Brückenteile mit einem Kran eingesetzt. © NDR Foto: Anna Rüter

Vollsperrung: A1 ab heute Abend 58 Stunden dicht

Wieder eine Vollsperrung übers Wochenende: Betroffen ist diesmal der Abschnitt zwischen Billstedt und Moorfleet. mehr

Ein Rollstuhl steht in einem Pflegeheim © Colourbox

Ärger um neues Teilhabegesetz in Hamburg

Das neue Gesetz sollte eigentlich Menschen mit Behinderungen unterstützen. mehr