Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, spricht auf einem Landesparteitag seiner Partei. © picture alliance/dpa Foto:  Markus Scholz

Hamburgs SPD-Landesparteitag stimmt für Waffenlieferungen

Stand: 21.05.2022 20:08 Uhr

Hamburgs SPD hat kontrovers über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Auf einem Parteitag unterstützte eine große Mehrheit den Kurs der Bundesregierung. Doch einzelne Sozialdemokratinnen und -demokraten geben der Nato eine Mitschuld am Krieg.

Am Ende einer hitzigen Debatte stimmten 88 Prozent der SPD-Delegierten für einen Antrag, der Waffenlieferungen gutheißt. Die von Russland begangenen Kriegsverbrechen seien abscheulich, heißt es in dem am Freitagabend von einem Landesparteitag in Wilhelmsburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag. Unmittelbare Täter sowie militärische und politische Führer, "allen voran Wladimir Putin", müssten dafür gerichtlich belangt und hart bestraft werden. Zugleich müsse die Ukraine militärisch und humanitär unterstützt werden.

Kritik an Sondervermögen für die Bundeswehr

Doch die Gegnerinnen und Gegner - auch der Sondermittel für die Bundeswehr - traten diesmal aus der Deckung, wie Hesam Jozvebayat aus Eimsbüttel: "Das 100-Milliarden-Sondervermögen für das Militär ist ein Weg in die Barberei", sagte er. "Die militärische Übermacht der Nato hat seit dem Zerfall der Sowjetunion die Welt destabilisiert und sich mit daran beteiligt, den Weg für diese Verbrechen in der Ukraine zu ebnen."

Leonhard kritisiert Merz

Die Nato schuld am Krieg? Das erzeugte Gegenrede - auch von Hamburgs SPD-Vorsitzender Melanie Leonhardt: "Die Debatte, ob Waffenlieferungen Gewalt verhindern oder erzeugen, die ist am 24. Februar entschieden worden. Da ist Krieg, da sterben Menschen!" Und Leonhard griff den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an: "Es ist noch kein Krieg durch Maulheldentum in Talkshows entschieden worden." Ähnlich äußerte sich die Wandsbeker Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Aydan Özoguz: "Ja, wir liefern Waffen. Ja, wir liefern auch schwere Waffen, aber wir lassen uns nicht treiben und nicht provozieren."

Tschentscher warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen

Bürgermeister Peter Tschentscher warnte vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auch auf den Wohnungsbau in Hamburg. "Wir haben eine massive Störung der Lieferketten, die sich auf den Baubereich auswirken.» Das Bauen werde immer schwieriger «und wir kommen in ganz schweres Fahrwasser". Hamburg sei durch die Wohnungspolitik der SPD-geführten Senate aber gut auf die Krise vorbereitet. "Weil wir in den letzten zehn Jahren den Wohnungsbau vorangetrieben haben, haben wir Dinge abgearbeitet, die andere noch vor sich haben."

Die Kritik an der CDU vereinte dann wieder alle Sozialdemokraten.

Weitere Informationen
Anna, die Ehefrau eines vor zwei Monaten getöteten Soldaten, und der Vater Oleksandr stellen auf dem Friedhof der Hafenstadt Odessa die ukrainische Nationalflagge am Grab ihres Ehemannes auf. (Foto vom 24. Februar 2024) © Kay Nietfeld/dpa

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Russlands Überfall und die Folgen

Am 24. Februar 2022 begann der Angriff. In der Ukraine starben mindestens 10.000 Zivilisten. mehr

Drei Männer und eine Frau sitzen bei einer Veranstaltung in der ersten Reihe. © picture alliance/dpa Foto: Christophe Gateau

Wie Hamburg mehr Frauen in Spitzenpositionen bekommen will

Der Senat bringt neue Richtlinien auf den Weg, um die Quote in öffentlichen Unternehmen nach oben zu schrauben. (13.05.2022) mehr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Rathaus. © picture alliance/dpa | Ulrich Perrey Foto: Ulrich Perrey

Scholz ruft in Hamburg zum Zusammenhalt gegen Putin auf

Der Bundeskanzler hat in seiner Festrede zum 100. Geburtstag des Übersee-Clubs erneut den Ukraine-Krieg scharf verurteilt. (07.05.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 21.05.2022 | 19:30 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

SPD

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Das Containerschiff "Ane Maersk" wird in den Hamburger Hafen geschleppt. © Axel Heimken/dpa

Methanol-betriebener Frachter "Ane Maersk" erstmals in Hamburg

Das Containerschiff kann rund 16.000 Boxen transportieren und soll deutlich weniger CO2 ausstoßen als herkömmliche Frachter. mehr