Hamburgs SPD-Landesparteitag stimmt für Waffenlieferungen
Hamburgs SPD hat kontrovers über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Auf einem Parteitag unterstützte eine große Mehrheit den Kurs der Bundesregierung. Doch einzelne Sozialdemokratinnen und -demokraten geben der Nato eine Mitschuld am Krieg.
Am Ende einer hitzigen Debatte stimmten 88 Prozent der SPD-Delegierten für einen Antrag, der Waffenlieferungen gutheißt. Die von Russland begangenen Kriegsverbrechen seien abscheulich, heißt es in dem am Freitagabend von einem Landesparteitag in Wilhelmsburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag. Unmittelbare Täter sowie militärische und politische Führer, "allen voran Wladimir Putin", müssten dafür gerichtlich belangt und hart bestraft werden. Zugleich müsse die Ukraine militärisch und humanitär unterstützt werden.
Kritik an Sondervermögen für die Bundeswehr
Doch die Gegnerinnen und Gegner - auch der Sondermittel für die Bundeswehr - traten diesmal aus der Deckung, wie Hesam Jozvebayat aus Eimsbüttel: "Das 100-Milliarden-Sondervermögen für das Militär ist ein Weg in die Barberei", sagte er. "Die militärische Übermacht der Nato hat seit dem Zerfall der Sowjetunion die Welt destabilisiert und sich mit daran beteiligt, den Weg für diese Verbrechen in der Ukraine zu ebnen."
Leonhard kritisiert Merz
Die Nato schuld am Krieg? Das erzeugte Gegenrede - auch von Hamburgs SPD-Vorsitzender Melanie Leonhardt: "Die Debatte, ob Waffenlieferungen Gewalt verhindern oder erzeugen, die ist am 24. Februar entschieden worden. Da ist Krieg, da sterben Menschen!" Und Leonhard griff den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an: "Es ist noch kein Krieg durch Maulheldentum in Talkshows entschieden worden." Ähnlich äußerte sich die Wandsbeker Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Aydan Özoguz: "Ja, wir liefern Waffen. Ja, wir liefern auch schwere Waffen, aber wir lassen uns nicht treiben und nicht provozieren."
Tschentscher warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen
Bürgermeister Peter Tschentscher warnte vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auch auf den Wohnungsbau in Hamburg. "Wir haben eine massive Störung der Lieferketten, die sich auf den Baubereich auswirken.» Das Bauen werde immer schwieriger «und wir kommen in ganz schweres Fahrwasser". Hamburg sei durch die Wohnungspolitik der SPD-geführten Senate aber gut auf die Krise vorbereitet. "Weil wir in den letzten zehn Jahren den Wohnungsbau vorangetrieben haben, haben wir Dinge abgearbeitet, die andere noch vor sich haben."
Die Kritik an der CDU vereinte dann wieder alle Sozialdemokraten.
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