Hamburgs Justizsenatorin Gallina will Staatsrätin entlassen
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat am Freitag um die Entlassung ihrer Staatsrätin gebeten. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird Staatsrätin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Gallina erklärte, dass das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört sei. Gegenseitiges Vertrauen sei aber die Grundlage für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. Alle Beteiligten würden die Entwicklung bedauern und in großem Verantwortungsbewusstsein eine gute Lösung finden, so Gallina.
Vorgänger Steffen hatte Günther geholt
Das Verhältnis der Justizsenatorin und ihrer Staatsrätin muss sich in den vergangenen Monaten zusehends verschlechtert haben. Gallina hatte als Nichtjuristin einen schweren Start. Die juristische Expertise der Justizbehörde wurde durch die Juristin Katja Günther abgedeckt. Der ehemalige Justizsenator Till Steffen hatte Günther 2015 aus Schleswig-Holstein geholt. Die 54-Jährige wird jetzt in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Opposition: Fehlbesetzung feuert Fachkompetenz
Die CDU kritisierte den Vorgang und sprach von "sachpolitischem Wahnsinn", wenn Günther statt Gallina ihr Amt aufgeben müsse. Günther sei die "letzte juristische Kompetenz" an der Spitze der Behörde, meinte der CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Er forderte, der Bürgermeister solle die Behörde endlich wieder in kompetente Hände geben. Auch Anna von Treuenfels von der FDP sprach von einem politischen Trauerspiel. Sie meinte: Fehlbesetzung feuert Fachkompetenz.
