Stand: 02.09.2020 17:42 Uhr  - NDR 90,3

Hamburgische Bürgerschaft streitet über steigende Mieten

Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung von Hamburg, spricht während der Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Reinhardt
Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt verteidigte die Politik des Senats.

Ein Mietpreisdeckel und keine städtischen Grundstücke zu verkaufen, hilft nach Ansicht des rot-grünen Senats nicht im Kampf für bezahlbare Wohnungen in Hamburg. Entprechende Vorschläge der Linken lehnte er ab. Den Schutz der Mieter nehme der Senat sehr ernst, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft. Sie erneuerte die Forderung des Senats an den Bund, die Mietsteigerungen in Deutschland weiter zu begrenzen. So sollten die Mieten statt um 20 nur um 10 Prozent in drei Jahren steigen dürfen.

Noch bis zum 19. Oktober sammeln in der Hansestadt zwei Volksinitiativen Unterschriften unter dem Motto "Keine Profite mit Boden & Miete". Sie wollen erreichen, dass der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt wird. Grundstücke der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden.

VIDEO: Debatte über steigende Mieten: Linke kritisiert Senat (3 Min)

Stapelfeldt: Bau bezahlbarer Wohnungen bestes Mittel

Im Durchschnitt seien die Mieten der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA und den Genossenschaften niedrig, sagte Stapelfeldt. Erst vor kurzem sei die Mietpreisbremse verlängert worden, die durch neue Veränderungen nun besser funktioniere. Für Stapelfeldt ist der Bau bezahlbarer Wohnungen das beste Mittel um den angespannten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Allein 2019 seien 3.700 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt worden. Die Zahl der neuen Sozialwohnungen solle auf 4.000 pro Jahr steigen.

Linke: Städtische Grundstücke nicht mehr verkaufen

Der Senat habe jahrelang Profit mit dem Verkauf von Grundstücksflächen und Wohnungen gemacht und dabei gleichzeitig dazu beigetragen, dass Grundstücks- und Mietpreise in die Höhe schießen, lautete der Vorwurf von Heike Sudmann (Die Linke). "Seit diese SPD an der Regierung ist in Hamburg, sind die Mieten um über 21 Prozent gestiegen. Die Miepreisbremse ist laut einem Gutachten wirkungslos." Sie forderte, den Verkauf städtischer Grundstücke zu beenden, günstige Wohnungen zu bauen und die Mietpreisbremse abzuschaffen.

Streit über Mietendeckel

Die Linke forderte außerdem einen Mietendeckel wie in Berlin. Doch gerade der Vergleich hinke, hielt Martina Koeppen von der SPD dagegen: "Zwischen 2011 und 2019 sind die Mieten in Hamburg um 21 Prozent gestiegen, in Berlin aber um 28 Prozent. Das sind die wahren Fakten." Auch bei der Zahl von Sozialwohnungen läge Hamburg weit vor Berlin, erklärten die Grünen in der Bürgerschaft. Und mit dem Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung würden Bewohner davor geschützt, aus ihren Quartieren verdrängt zu werden. Im Vergleich zu Berlin stehe man gar nicht so schlecht da, sagte Olaf Duge (Grüne).

CDU warnt vor zu vielen staatlichen Eingriffen

"Da weiß man, wo der Hammer hängt - und zwar gleich neben der Sichel", kommentierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlef Ehlebracht, die Vorschläge der Linken. Er kritisierte zudem die bisherige Wohnungspolitik des Senats als "aufgrund der Wahl der falschen Mittel schlecht umgesetzt". Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Frieling, warnte vor zu vielen staatlichen Eingriffen. Sie sagte, warum sollte man nicht ein Grundstück zum Marktpreis an eine Firma verkaufen, die einen neuen Standort eröffnen wolle? Dies führe zu einer Verknappung des Angebots und letztlich zu sogar steigenden Preisen. Das Erbbaurecht sei eine wichtige strategische Stellschraube, aber "nicht immer und überall", sagte Frieling.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.09.2020 | 15:00 Uhr

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