Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Die Sitzung findet erstmals seit der konstituierenden Sitzung im März 2020 wieder im Plenarsaal der Bürgerschaft statt. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken

Hamburgische Bürgerschaft streitet über Flüchtlingspolitik

Stand: 06.10.2022 15:51 Uhr

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Rot-Grün habe keine Lehren aus der Flüchtlingskrise von 2015 gezogen, meinten CDU, AfD und Linke.

Es sei absehbar gewesen, dass durch den russischen Angriff "immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen", sagte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Grutzeck am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. Es habe sich aber gezeigt, dass der Senat mit ihrer Aufnahme und Unterbringung überfordert sei. Jahrelang seien in Hamburg Unterkunftsplätze abgebaut worden, sagte Carola Ensslen von der Linken. Das sei "kurzsichtig" gewesen.

AfD fordert "Doppelwumms bei Abschiebung"

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, "wir sind wieder mitten in einem 2015". Das Versprechen, alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, nannte er Größenwahn. Zunächst müsse Platz für die Aufnahme neuer Menschen geschaffen werden. "Wir brauchen einen Doppelwumms bei der Abschiebung", forderte er.

Bald 50.000 Menschen in öffentlicher Unterbringung

Abgeordnete der anderen Parteien warfen der AfD vor, sich auf Kosten der Flüchtlinge profilieren zu wollen. "Dass Ihr Weltbild einfach ist wie auch schlicht, das wissen wir", sagte Sören Schumacher von der SPD. Hamburg stehe vor großen Herausforderungen. "44.000 Menschen befinden sich in öffentlicher Unterbringung, bald werden es 50.000 sein." Jeden Tag kämen 80 bis 100 weitere Menschen aus der Ukraine in die Stadt, 50 weitere pro Tag aus anderen Staaten. "Auch diese Menschen brauchen Unterstützung und Hilfe", sagte er.

Suche nach Flächen und Gebäuden in jedem Stadtteil

Die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen oder Containern sei in dieser Situation nötig. "All das ist besser, als die Menschen ohne Obdach zu lassen", sagte Schumacher. Nun müsste in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden.

"Solidarität und Humanismus zeigen sich in Zeiten der Krise"

"Solidarität und Humanismus zeigen sich in Zeiten der Krise", mahnte Michael Gwosdz von den Grünen. Daraus ergebe sich auch "eine Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen und ihnen einen sichere Unterkunft zu bieten".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.10.2022 | 16:00 Uhr

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