Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Hamburgische Bürgerschaft streitet über Ampel-Koalition in Berlin

Stand: 01.12.2021 15:40 Uhr

SPD, Grüne und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die kommende Berliner Ampel-Koalition und ihre Ziele als Neuaufbruch nach langjährigem Stillstand gelobt. Heftige Kritik kam dagegen von CDU, Linken und AfD.

Der Koalitionsvertrag zeige neue soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven und gehe den Klimaschutz beherzt an, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Viele Hamburger Ideen steckten im Koalitionsvertrag - vom Wohnungsbau bis zu zwölf Euro Mindestlohn. Sein Kollege Dominik Lorenzen von den Grünen sprach von einer "Fortschrittsregierung", räumte aber ein, dass vor allem die Zugeständnisse an die FDP, die das wichtige Verkehrsressort übernehmen wird, schwer gefallen seien. Die Koalitionsverhandlungen seien nicht nur geräuschlos verlaufen, sondern auch alternativlos gewesen, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein, da CDU und CSU sich selbst aus dem Spiel genommen hätten.

Heftige Kritik von CDU, Linken und AfD

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering warf der Ampel vor, sich nur auf sich selbst zu konzentrieren und das Land in der Corona-Pandemie im Regierungsübergang allein zu lassen. So sei das Auslaufen der pandemischen Notlage ein schwerer Fehler gewesen. Soziale Gerechtigkeit oder die Klimawende seien mit dem Koalitionsvertrag nicht zu schaffen, sagte die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, warf der Ampel vor, steigende Energiepreise würden zu einer "Verarmung weiter Teile der Gesellschaft führen". Außerdem würden Menschen nach Deutschland geholt, "die hier wirklich niemand braucht".

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.12.2021 | 15:00 Uhr

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