Bei der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus Hamburg spricht Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD. (Archivfoto) © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Hamburgische Bürgerschaft debattiert über die Bundestagswahl

Stand: 29.09.2021 16:20 Uhr

Drei Tage nach der Bundestagswahl hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Ergebnisse debattiert. CDU, Linke und AfD nutzten die Aktuelle Stunde zu Vorwürfen gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen - in diesem Punkt waren sich alle Bürgerschaftsparteien einig. Aber darüber hinaus gab es eine kontroverse Debatte. Die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus, bescheinigte Scholz Inkompetenz, unter anderem wegen der Cum-Ex-Affäre. Anke Frieling von der CDU verwies darauf, dass die Kölner Staatsantwaltschaft in diesem Zusammenhang am Dienstag Büros von Sozialdemokraten durchsuchen ließ. "Und da wollen Sie von der SPD weiterhin behaupten, alles sei ordnungsgemäß verlaufen?". AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann ging bei seinen Angriffen gegen Scholz noch weiter: "Olaf Scholz hat keine moralische Legitimität, Kanzler zu werden", sagte er. Deutschland brauche keinen Bundeskanzler, "der ständig vom Bundeskanzleramt in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss".

Kienscherf wirbt für Scholz

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warb dagegen für Scholz: "Die Bürgerinnen und Bürger trauen Olaf Scholz zu, eine neue Koalition zum Wohle des Landes zu führen." Eine Mehrheit in Deutschland habe gezeigt, dass sie keine weitere Regierung unter Unionsführung wolle. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen kam zu demselben Schluss: "Die Union gehört in die Opposition." Er warb für ein Bündnis mit der SPD im Bund.

Linke: "Soziales Gewissen" in der Opposition

Boeddinghaus stellte SPD und Grünen angesichts von Klimaschutzplänen, sozialem Zusammenhalt und Vermögenssteuer die Frage: "Mit wem wollen sie denn jetzt regieren? Mit einer FDP, die auf den freien Markt und die schwarze Null schwört?" Die Wahlniederlage der Linken, die nur aufgrund von Direktmandaten noch den Sprung in den Bundestag geschafft hat, sei "sehr bitter". Die Linke werde aber weiter ihre Aufgabe "als soziales Gewissen" in der Opposition wahrnehmen.

Nockemann konstatierte, 85 Prozent der Wähler hätten den rot-grün-roten "ökosozialistischen Traum" platzen lassen. "Und das ist auch gut so." Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte, statt rot-rot-grünen "Enteignungswellen und Steuererhöhungsorgien" würden "technologieoffene Liberale nun mit klimabewegten Grünen über einen Neuaufbruch für eine bürgerliche Politik" reden, die die Ökologie mehr in den Blick nehme, ohne die Ökonomie zu schädigen. "Danach werden wir sehen, wer zu diesem Aufbruch für Deutschland als Dritter passt."

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.09.2021 | 15:00 Uhr

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