Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Rechtspopulismus
In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ging es am Mittwoch um den Kampf gegen Rechtspopulismus in Europa.
Die Bürgerschaft zeigte sich parteiübergreifend erleichtert nach dem Sieg Emmanuel Macrons gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentenwahl. Lediglich die AfD bezeichnete das vergleichsweise starke Abschneiden Le Pens als großen Erfolg.
Grüne für "sozial gerechtes und nachhaltiges Europa"
Grund für den zunehmenden Rechtspopulismus sei der Verlust des Vertrauens in die Institutionen der Demokratie, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg, deren Fraktion die Debatte angemeldet hatte. Das beste Mittel dagegen sei "ein geeintes, sozial gerechtes und nachhaltiges Europa."
SPD: Politik muss die richtigen Antworten geben
Bei aller Erleichterung über den Sieg Macrons stimme das Abschneiden Le Pens nachdenklich, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD), der für den Senat das Wort ergriff. Die Politik finde nicht immer die richtigen Antworten auf eine Gesellschaft, die zunehmend in Gruppen auseinanderstrebe. "Unterschiedlichkeit muss nicht per se schlimm sein, wenn denn die Politik die richtigen Antworten darauf gibt", sagte er. Deshalb sei es wichtig, "und das ist die Politik des Hamburger Senats, die ganze Stadt in den Blick zu nehmen".
CDU: Viele fühlen sich nicht gesehen und nicht verstanden
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling sagte: "Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht gesehen, nicht gehört und mit ihren Sorgen nicht verstanden." Unsicherheit, Zukunftsangst und das Gefühl, keinen Einfluss nehmen zu können, seien Nährboden für Rechtspopulismus. Politik müsse deshalb Orientierung geben.
Linke kritisiert Ampel-Parteien im Bund
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, David Stoop, kritisierte die Bundesregierung, die den Populisten mit ihrer Politik in die Hände spiele. Während die "galoppierende Inflation" die Belastung vieler Menschen ins Unerträgliche treibe, hielten die Ampel-Parteien "unbelehrbar an der Schuldenbremse fest und blockieren damit notwendige Investitionen."
"Bevormundung": AfD kritisiert Grüne und SPD
Die AfD warf vor allem den Grünen vor, die Menschen erziehen und gängeln zu wollen. "Linksgrüne Politik" habe mit "Umverteilung und Bevormundung" dafür gesorgt, "dass sich volksnahe Bewegungen in Europa gebildet haben", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Sie müssen sich damit abfinden, dass Millionen Menschen in Europa Freiheit und Demokratie anders verstehen als Sie es tun."
FDP will selbstbewusste demokratische Mitte
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels verwies auf den Wahlsieg Macrons, aus dem man auch in Hamburg die richtigen Schlüsse ziehen sollte. "Nur aus einer selbstbewussten demokratischen Mitte heraus gelingt ein freiheitliches Europa. Von dessen offenen Grenzen, von freiem Handel und Wandel profitiert gerade die Metropole Hamburg."
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