Hamburgische Bürgerschaft berät über Doppelhaushalt

Stand: 02.06.2021 06:26 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Dienstag mit den dreitägigen Beratungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 begonnen. Die Opposition kritisierte die Politik des rot-grünen Senats scharf.

Trotz milliardenschwerer Corona-Kosten setzt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Doppelhaushalt 2021/22 auf hohe Investitionen vor allem in die Digitalisierung, den Klimaschutz und in die Mobilität. "Dieser Haushaltsplan enthält starke Konjunkturimpulse für Hamburg mit Investitionen von mehr als vier Milliarden Euro", sagte der Bürgermeister am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen.

Gesamtvolumen von knapp 36 Milliarden Euro

Insgesamt will die rot-grüne Koalition in diesem und im nächsten Jahr etwa 35,7 Milliarden Euro ausgeben - 18,1 Milliarden Euro in diesem und 17,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Damit das möglich ist, sollen bis 2024 rund sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden - davon 2,43 Milliarden Euro in diesem und 1,67 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Opposition rechnet mit Politik des Senats ab

Die Opposition aus CDU, Linken und AfD nutzte die Generaldebatte für eine grundlegende Abrechnung mit der Politik der rot-grünen Koalition. Der Haushaltsentwurf werde der Zukunft der Stadt nicht gerecht, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er sieht kritisierte den Senat: "Hamburg wird gerade im Verkehrsbereich von SPD und Grünen, als Welthafenstadt, als Handels- und Dienstleistungsmetropole wie ein kleines Dorf regiert, wahrscheinlich noch schlechter."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann betonte, niemand, dem die Zukunft der Stadt am Herzen liege, könne diesem Haushalt zustimmen. Er kritisierte vor allem die Grünen: "Die Grünen sind immer noch die alte linksgrüne Kaderpartei, die den ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaft gnadenlos vorantreibt und CDU und SPD vor sich hertreibt."

Die Linke warf Rot-Grün vor, sich nicht ausreichend um die Armen zu kümmern. Die Corona-Pandemie habe deren Not verstärkt, sagte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Doch Rot-Grün habe das Thema in der Krise weitestgehend ausgeblendet. Die Linke forderte eine Vermögensteuer.

Die für die FDP im Parlament sitzende Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte eine Ausgabenexplosion unter einem falsch deklarierten Corona-Label, "um allerlei ideologische Projekte durchzusetzen, ohne die dieser Koalitionsvertrag nicht halten würden". Besonders in den Behörden, die von den Grünen geleitet werden, seien zu viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden.

Neustart nach der Pandemie

Bürgermeister Tschentscher sagte, der Haushalt sei geprägt von den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Dennoch "wollen wir jetzt den Aufbruch, den Neustart in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur, und wir wollen die Zukunftsinvestitionen sichern, die auch schon vor Corona nötig waren, in der Digitalisierung, in der Mobilität und im Klimaschutz". Er kündigte an, die Digitalstrategie des Senats - hinterlegt mit dreistelligen Millionenbeträgen - fortzusetzen. Das gelte auch für die Mobilitätswende, sagte der Regierungschef. Bis 2035 werde Hamburg mit dem Bund mehrere Milliarden Euro etwa in die Erweiterung des U- und S-Bahn-Systems investieren und den Radverkehr ausbauen.

Mehr als eine Milliarde Euro für den Klimaschutz

Allein für den Klimaschutz sei im Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde Euro vorgesehen. "Denn worauf es jetzt ankommt, ist zu handeln, oder, um es in der Sprache der jungen Leute zu sagen: Handeln ist wie Wollen, nur krasser!", sagte Tschentscher. Für den Sommer kündigte Tschentscher für Hamburg von Juli bis August einen Kultursommer unter freiem Himmel an - mit Konzerten, Theateraufführungen, Filmabenden und vielem mehr. "Das ist ein wichtiges Signal für die Kultur, aber auch für die Wirtschaft, das soziale Miteinander und die gesamte Stadtgesellschaft."

Zahlreiche Änderungsanträge

Der Doppelhaushalt soll am Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Neben dem Senat haben auch die Fraktionen haushaltspolitische Forderungen formuliert und in insgesamt 245 Zusatzanträge gegossen. Rot-Grün legte 81 Anträge vor, die CDU 61, die Linken 56 und die AfD 47 Anträge.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.06.2021 | 07:00 Uhr

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