Peter Tschentscher © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

Hamburger Senat legt Doppelhaushalt vor

Stand: 21.10.2020 18:26 Uhr

Der rot-grüne Senat in Hamburg hat sich nach dreitägigen Beratungen auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 geeinigt. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 35,7 Milliarden Euro.

Im kommenden Jahr sind den Angaben zufolge Ausgaben von 18,1 Milliarden vorgesehen, im Jahr danach sind es 17,6 Milliarden Euro. Mit neuen Schulden in Höhe von insgesamt 4,1 Milliarden Euro will der Senat gegen die Corona-Krise ankämpfen und gleichzeitig sein Regierungsprogramm umsetzen. Er plant im kommenden Jahr eine Kreditaufnahme über 2,43 Milliarden Euro, im Jahr 2022 sollen es noch einmal 1,67 Milliarden Euro sein.

Weniger Steuereinnahmen wegen Corona-Krise

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte am Mittwoch, es werde ausdrücklich nicht gegen die Corona-Krise angespart. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir uns nicht weiter in die Krise hineinsparen dürfen. Wir müssen Impulse setzen, um diese Krise möglichst bald zu überwinden." Die Schwerpunkte des Regierungsprogramms würden weiter umgesetzt. "Das ist nicht leicht, denn die Corona-Krise hat viele Folgen, unter anderem einen starken Rückgang der Steuereinnahmen", sagte Tschentscher. Das wirke sich in diesem, aber auch im nächsten Jahr dramatisch aus. Es werde einige Jahre dauern, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht sei.

Schwerpunkte: Ausgaben für Verkehr und Klimaplan

Die Schwerpunkte sind laut Tschentscher klar: Investitionen im Verkehrsbereich, Digitalisierung, Schulbau, Universitätsbau und vor allem die Finanzierung des Klimaplans. 100 Millionen Euro soll es für zusätzliche Maßnahmen rund um den Klimaplan geben. Für den Ausbau der Radwege 80 Millionen Euro, etwa genau so viel für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine halbe Milliarde für den Schnellbahnausbau.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, er rechne mit einem Steuereinbruch von insgesamt rund fünf Milliarden Euro. Das werde natürlich Folgen haben. Gleichzeitig betonte er, der Senat stehe zur Hamburger Schuldenbremse. Die geplanten Schulden seien aufgeteilt in Corona-Kredite zur Linderung akuter Notlagen (1,9 Milliarden Euro) und in Konjunkturkredite (2,2 Milliarden Euro), für die es bereits klare Tilgungsregeln gebe.

Haushaltsentwurf wird in der Bürgerschaft beraten

Der Haushaltsentwurf soll nun in die Bürgerschaft eingebracht und dort am 13. Januar des kommenden Jahres erstmals im Parlament beraten werden. Die Verabschiedung ist für den 3. Juni geplant. Um bis dahin haushaltsrechtlich nicht ohne arbeiten zu müssen, will der Senat vom Parlament eine Ermächtigung für eine vorläufige Haushaltsführung bitten.

Opposition kritisiert: Senat wirft mit Geld um sich

Während die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Haushaltsentwurf erwartungsgemäß lobten, kam von der CDU, der AfD und der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein Kritik. "Offenbar sollen zahlreiche längerfristige Projekte und Ausgabewünsche jetzt mit den Notkrediten finanziert werden, deren Einsatz ausschließlich für Corona-Mehrbedarfe zulässig ist. Das ist fragwürdig", sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich, warf dem Senat vor, mit dem Geld nur so um sich zu werfen, und die FDP-Abgeordnete Treuenfels-Frowein betonte: "Von Sparsamkeit und Aufgabenkritik keine Spur. Das ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen." David Stoop von der Linken begrüßte die zusätzlichen Ausgaben. Er forderte aber zugleich, Vermögende stärker für die Krisenbewältigung zur Kasse zu bitten.

Bund der Steuerzahler vermisst Sparbemühungen

Auch der Bund der Steuerzahler zeigte sich unzufrieden. "Das Motto 'viel hilft viel' ist nicht geeignet, um die Stadt, ihre Einwohner und die vielen gebeutelten Unternehmen durch die Corona-Krise zu führen", sagte dessen Vorsitzender Lorenz Palte. Dass der Senat Milliarden neuer Schulden aufnehmen wolle, ohne auch nur eine einzige relevante Sparanstrengung zu unternehmen, sei fatal.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.10.2020 | 14:00 Uhr

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