Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

Hamburger Senat berät über Einnahmen und Ausgaben

Stand: 19.10.2020 21:31 Uhr

Am Montag hat die Haushaltsklausur des Hamburger Senats begonnen. Für die Beratungen sind drei Tage angesetzt. Geprägt werden die Beratungen von der gegenwärtigen Corona-Pandemie.

Die Senatoren und Senatorinnen sowie die Staatsräte sprechen über die Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2021 und 2022. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wirken sich stark auf die Planungen aus. "Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass die Stadt ein Investor ist, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen verlassen können", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Ausgaben von 18 Milliarden pro Jahr geplant

Dressel sagte im Gespräch mit NDR 90,3, der Senat werde voraussichtlich erst 2023 wieder an das Vorkrisen-Niveau anknüpfen. Geplant sind im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr. Allein sechs Milliarden Euro machen die Personalkosten aus, ähnlich hoch ist der Etat für Soziales. "Wir wollen Hamburg zur Zukunftsstadt entwickeln, dazu muss man erstmal aus der Krise rauskommen, aber man muss immer beides machen: Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung", sagte Dressel. Jetzt gegen die Krise anzusparen sei eine falsche Antwort, sagte Dressel im Hamburg Journal.

Rot-Grün will weiter investieren

Konkret heißt das: Rot-Grün will trotz Krise weiter in die großen Projekte, die im Koalitionsvertrag stehen, investieren. Da wäre zum Beispiel die Mobilitätswende, also der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege. Auch die energetische Sanierung und den Bau von Schul- und Hochschulgebäuden will Rot-Grün weiter vorantreiben. Der Klimaschutz sei nicht in Quarantäne geschickt worden, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), Handeln sei jetzt erforderlich. "Ein schnelles, ein beherztes Handeln", sagte sie. Das werde sich sicherlich in diesem Doppelhaushalt niederschlagen.

CDU fordert Festhalten an den Regeln der Schuldenbremse

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Konjunktur anzukurbeln, will der Senat in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro aufnehmen. Dafür hat die Bürgerschaft die Schuldenbremse vorübergehend aufgehoben. Die oppositionelle CDU nutzte den Auftakt der Haushaltsberatungen, um das Festhalten an den Regeln der Schuldenbremse zu fordern. "Mit der Corona-Krise hat sich die Haushaltslage deutlich geändert. Für die kommenden beiden Jahre plant der rot-grünen Senat mit einer Neuverschuldung in Rekordhöhe. Dies darf definitiv nicht zum Dauerzustand werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer. Wichtig sei, dass es eine Exit-Strategie gebe.

Bund der Steuerzahler warnt vor langer Erholungszeit

Der Hamburger Bund der Steuerzahler warnt derweil, dass die Wirtschaft der Hansestadt noch eine lange Zeit zur Erholung braucht. "Jeden Tag erlässt der Senat neue Corona-Regeln, doch in der Haushaltspolitik des Senats ist Corona noch nicht angekommen. Der Beginn der Haushaltsberatungen des Senats wäre dafür allerdings ein günstiger Zeitpunkt, denn wegbrechende Steuereinnahmen, eine ungeklärte Einnahmesituation und viele Branchen, die in Hamburg noch lange zur Erholung brauchen werden, zwingen zum Handeln", sagte der Vorsitzende Lorenz Palte. Das Gute bei den Schulden, die jetzt im Rahmen dieser Notsituation gemacht werden würde ist laut Dressel jedoch: "Da muss immer gleich eine Tilgungsregel mitgemacht werden."

Wirtschaftliche Erholung für 2023 in Hamburg erwartet

In Deutschland wird sich die Wirtschaftslage nach Einschätzungen von Ökonomen Mitte 2021 von der Corona-Krise erholen. Der Hamburger Senat geht allerdings davon aus, dass die Hansestadt härter getroffen wird. Mit einer Erholung für Luftfahrt, den Hafen und den Tourismus rechnet Rot-Grün erst für 2023. Mehrausgaben sind für Bildung, die Polizei und die Mobilität geplant. Bis Mittwoch werden der Bürgermeister und die Senatorinnen und Senatoren, Staatsrätinnen und -räte und Fraktionsspitzen über die Etats der einzelnen Behörden beraten. Dann soll der Haushaltplan für die kommenden beiden Jahre stehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | 19.10.2020 | 19:30 Uhr

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