Stand: 22.11.2019 20:46 Uhr

Hamburger SPD setzt auf bewährte Wahlkampfthemen

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Bürgermeister Peter Tschentscher ist bei der Bürgerschaftswahl Spitzenkandidat der SPD. (Archivfoto)

Die Hamburger SPD will mit den Themen Wohnungsbau, Verkehr, Klimaschutz und Digitalisierung bei der Bürgerschaftswahl 2020 punkten. Das geht aus dem Entwurf des Regierungsprogramms der Sozialdemokraten hervor, der NDR 90,3 vorliegt. 86 Seiten stark ist das Regierungsprogramm der SPD, mit dem der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher in den Wahlkampf ziehen will.

Wohnungsbau bleibt Schwerpunktthema

Hamburg stehe gut da, so lautet das Credo darin. Ordentliches Regieren sei zum Markenzeichen des Senats geworden. Die Sozialdemokraten setzen deshalb auf bewährte Themen, wie den Wohnungsbau. Es würden weiter 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Der Anteil an Sozialwohnungen soll allerdings von bislang 3.000 auf 4.000 gesteigert werden. Sozialwohnungen sollen mit einer künftigen Mietpreisbindung von 30 Jahren gebaut werden.

Verkehr: Stadtbahn kein Thema

Beim Thema Verkehr steht der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Mittelpunkt sowie ein 365-Euro-Ticket für Auszubildende und ein kostenloses Schülerticket. Eine Stadtbahn spielt keine Rolle. Der Radverkehr soll in ähnlichem Umfang wie bislang ausgebaut werden. Der Bau der A26-Ost soll zügig umgesetzt und die Köhlbrandbrücke ersetzt werden.

Klimaneutralität bis 2050

Außerdem verspricht die SPD, dass Hamburg bis 2050 klimaneutral wird - durch ein Klimaschutzgesetz, einen Klimabeirat und eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie. Hamburg soll nach dem Wunsch der Sozialdemokraten Vorreiter im Bereich Digitalisierung werden. Geplant ist ein "Haus der digitalen Welt" mit der Zentralbibliothek, der Volkshochschule und anderen Institutionen.

40 neue Schulen und 5.000 Kita-Plätze

Außerdem setzt die SPD auf das Thema Bildung. 40 weitere Schulen will die SPD bauen. Außerdem sollen auf Schulgeländen in den nächsten fünf Jahren neue Kindertagesstätten entstehen mit mehr als 5.000 neuen Plätzen.

Das Regierungsprogramm soll am 30. November beim Landesparteitag der SPD verabschiedet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.11.2019 | 16:00 Uhr

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