Stand: 18.09.2020 06:44 Uhr

Hamburger Polizei richtet neue Beschwerdestelle ein

Die Polizei in Hamburg will eine neue Beschwerdestelle einrichten. Dafür soll ein Büro in der Innenstadt eröffnet werden, an das sich Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten wenden können. Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben die Pläne am Donnerstag vorgestellt.

VIDEO: Neue Beschwerdestelle der Hamburger Polizei (2 Min)

Pro Jahr 800 Beschwerden über angebliches Fehlverhalten

Zwar gibt es schon seit langer Zeit eine Beschwerdestelle bei der Polizei, bei der sich jedes Jahr rund 800 Bürgerinnen und Bürger über ein angebliches Fehlverhalten der Polizei beschweren, aber jetzt soll alles noch besser bearbeitet werden, wie Innensenator Grote sagte. 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - darunter externe Konfliktberater und Psychologen - sollen künftig die Beschwerden bewerten. Wenn es sich um ein strafbares Dienstvergehen handelt, werden die Fälle weiter an das Dezernat Interne Ermittlungen oder die Diziplinarstelle geleitet. Bei allen anderen Beschwerden wolle man die Fälle aufarbeiten und das aktive Gespräch mit den Beteiligten suchen, sagte Polizeipräsident Meyer.

Auch Polizisten können sich beschweren

Zudem können sich Polizistinnen und Polizisten, die zum Beispiel politisch radikale Sprüche oder Chats von Kolleginnen oder Kollegen bemerken, aber sich nicht trauen diese anzuzeigen, anonym bei der Beschwerdestelle melden, wie der Polizeipräsident sagte. Die Beschwerdestelle sei ein niedrigschwelliges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger und eine Art "Frühwarnsystem" für die Polizei.

Eröffnung noch im Herbst geplant

Noch wird nach einem geeigneten Ladenbüro in der Innenstadt gesucht. Es soll nicht wie eine Polizeiwache aussehen. Im Herbst soll die neue Beschwerdestelle eröffnet werden.

Kritik von Gewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Neukonzeption der Dienststelle "Beschwerdemanagement" für einen großen Fehler. "Meine Kolleginnen und Kollegen sind enttäuscht von Innensenator Grote", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Jungfer. Man erwarte einen Senator, "der sich vor seine Polizei stellt und nicht immer nur dahinter". Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte fehlendes Personal.

 

Weitere Informationen
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne) geben nach Koalitionsverhandlungen im Hamburger Rathaus ein Statement ab.

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Im Hamburger Rathaus haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die Grünen konnten sich mit der Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten nicht durchsetzen. (07.05.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.09.2020 | 17:00 Uhr

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