Hamburger Polizei ermittelt nach Sympathie-Bekundungen für Hamas
Nach Sympathie-Bekundungen für die palästinensische Terrororganisation Hamas in einer Straßenumfrage des NDR Hamburg Journals ermittelt die Hamburger Polizei wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten.
"Der Beitrag liegt unserem zuständigen LKA vor. Die enthaltenen Äußerungen werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft", erklärte die Polizei am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). Der Staatsschutz im Landeskriminalamt habe ein Verfahren nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches eingeleitet, teilte ein Polizeisprecher mit. Dieser Paragraf droht für die Belohnung oder Billigung von Straftaten Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren an. "Ob noch weitere Verfahren eingeleitet werden, befindet sich zurzeit in gemeinsamer Prüfung mit der Staatsanwaltschaft", erklärte der Sprecher weiter.
Aussagen kommen aus Umfrage des NDR Hamburg Journals
In dem Beitrag des NDR Hamburg Journals vom Dienstag sagte eine lächelnde junge Frau mit Kopftuch auf die Frage, was sie von den Anschlägen in Israel halte: "Ich freu' mich, dass die sowas geschafft (haben). (...) Wir haben gefeiert zu Hause." Ein junger Mann sagte übersetzt: "Die Israelis sind Barbaren. Das sind Schurken. Die sind einfach schlecht." Ein anderer junger Mann sagte auf Deutsch: "Ich bin Muslim. Hamas gut, Israel nicht gut." Die Umfrage wurde am Steindamm im Stadtteil St. Georg gemacht. An der Straße liegen mehrere Moscheen sowie türkische und arabische Geschäfte und Restaurants.
Thering fordert Verbot von Pro-Palästina-Demo
Weil er volksverhetzende Parolen auch bei einer für nächste Woche angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration auf dem Rathausmarkt fürchtet, forderte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch ein Verbot. "Die unerträglichen Bilder aus Israel gehen uns allen nicht aus dem Kopf. Unerträglich ist es aber auch, dass Menschen mitten bei uns in Deutschland, aber auch in Hamburg, auf die Straße gehen, feiern und Süßigkeiten verteilen dafür, dass Frauen, Männer und Kinder getötet worden sind." Da könne es nur eine Reaktion geben, so Thering weiter: "Diese Menschen haben in Deutschland nichts zu suchen, haben ausgewiesen zu werden, da sind wir als CDU sehr klar."
