Hamburger Politiker begrüßen BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

Stand: 29.07.2021 06:18 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Wer dafür Kapitalertragssteuer erstattet haben wollte, der hat sich der Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch verkündet und ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn gegen zwei britische Aktienhändler und die Hamburger Warburg Bank bestätigt.

Bei den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Bürgerschaft reichen die Reaktionen von "schallender Ohrfeige für die Bank“ - so Farid Müller von den Grünen - bis hin zu "ein guter Tag für die Steuerzahler". Das sagt SPD-Obmann Milan Pein: "Zeigt auch, dass die Hamburger Steuerverwaltung mit ihrer Entscheidung, das Geld von Warburg zurückzufordern, vollkommen richtig lag und insofern ist es auch für die Hamburgerinnen und Hamburger ein gutes Zeichen, als dass ja die Steuern, um die es auch in dem PUA-Verfahren geht, vollständig zurückgezahlt worden sind.“ Die Stadt hatte zunächst auf die Rückzahlungen verzichten wollen.

PUA will weiter untersuchen

Für Norbert Hackbusch von der Partei Die Linke stellt sich die Frage: "War das eigentlich Dösbaddeligkeit von denen oder war da durchaus Einfluss vorhanden? Und das ist ja die Frage, der wir im Untersuchungsausschuss nachgehen werden." Der PUA wird am 6. August das erste Mal nach der Sommerpause wieder tagen.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.07.2021 | 07:00 Uhr

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