Stand: 05.10.2018 16:00 Uhr

Hamburger Pflege-Initiative will Volksentscheid

Das Hamburger Bündnis für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern will in der Hansestadt einen Volksentscheid erreichen. Am Freitag legte sie im Rathaus das dafür notwendige Volksbegehren vor. Vor zwei Wochen hatten sich Vertreter der Initiative noch mit Spitzen der rot-grünen Regierung getroffen, um über einen Kompromiss zu verhandeln, nach diesem ersten Termin die Gespräche aber für gescheitert erklärt.

Initiative: 2.500 Pflegekräfte fehlen

Die Fronten sind verhärtet: Die Initiative will unter anderem ein Gesetz erreichen, dass die Hamburger Krankenhäuser verpflichtet, mehr Personal einzustellen. Ihren Angaben zufolge fehlen in den Kliniken der Stadt etwa 2.500 Pflegekräfte.

Senatorin gegen Insel-Lösung

Das im August beschlossene Bundesgesetz für Personal-Untergrenzen hält sie für unzureichend. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hält aber nichts von einer Insel-Lösung nur für Hamburg. Überhaupt seien die Forderungen der Initiative gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig, so Grünen-Fraktionssprecher Anjes Tjarks. Unter anderem, weil der Bund und eben nicht Hamburg zuständig sei.

Bevor die Initiative voraussichtlich Anfang kommenden Jahres mit der Unterschriften-Sammlung für einen Volksentscheid beginnt, wird sich wohl das Landesverfassungsgericht mit dem Anliegen befassen. Lassen die Richter das Begehren zu, müssten es rund fünf Prozent der Hamburger - also mehr als 60.000 Menschen - unterschreiben, damit ein Volksentscheid zustande kommt.

Weitere Informationen

Volksabstimmungen: Initiative, Begehren, Entscheid

In Hamburg haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Gesetze mitzuwirken. Dazu gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.10.2018 | 16:00 Uhr

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