Hamburger CDU stellt Wahlprogramm vor
Die Hamburger CDU hat ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Unser Hamburg. Wir wachsen zusammen" vorgestellt. Die Partei setzt darin auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Sicherheit, Wohnen, Mobilität und Bildung. Für die Bürgerschaftswahl 2020 strebt die CDU ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent an.
Keine Aussage zu möglichen Koalitionen
In ihrem Wahlprogramm setzt die CDU auf eine Koalition mit den Hamburgern. Spitzenkandidat Marcus Weinberg betonte, dass die CDU eine unabhängige Kraft sei. Er wollte sich nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen: "Unsere Partner, unsere Bündnispartner sind zunächst die Menschen in dieser Stadt."
Hart arbeitende Menschen als Zielgruppe
Die CDU wolle alle Hamburger ansprechen, habe aber eine Zielgruppe besonders im Auge: "Das sind die Menschen, die morgens früh aufstehen, die die Kinder in die Kita oder die Schule bringen, die dann den ganzen Tag hart arbeiten, Steuern zahlen, die fleißig sind und dann noch abends ehrenamtlich im Sportverein eine Jugendmannschaft trainieren", sagte Weinberg. Vor allem diese Hamburger seien vom rot-grünen Senat enttäuscht.
365-Euro-Ticket und kostenloses Park-and-ride
Klimaschutz will die CDU mit Wachstum verbinden und verspricht innovativen Verkehr. "Das Thema der Zukunft ist die Mobilität, verlässlicher, preisgünstiger und umweltfreundlicher", sagte Weinberg. Konkret verspricht die CDU das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr, zunächst nur als Jahreskarte für Schüler, Studenten und Senioren, und kostenlose Park-and-ride-Systeme. Darüber hinaus unterstützt die CDU den Bau der U5, will aber auch eine "Stadtbahn light" für den Hamburger Westen prüfen lassen.
"Strategie für digitale Industrialisierung"
Weinberg sprach sich für eine "Strategie zur digitalen Industrialisierung" aus. Dazu gehörten Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, 3D-Druck und Robotik. Im Hafen sollten neue Flächen für Unternehmensansiedlungen ausgewiesen werden. Die CDU möchte das Verbandsklagerecht abschaffen, mit dem Umweltverbände viele Projekte verzögern oder verhindern, und das Planungsrecht reformieren.
Mobile Polizeiwachen und bezirklicher Ordnungsdienst
Ein weiterer Schwerpunkt der CDU soll die Innere Sicherheit sein. Polizei und Justiz müssten personell gestärkt werden. Weinberg forderte die Wiedereinführung des bezirklichen Ordnungsdienstes. Die Partei wolle außerdem mobile Polizeidienststellen in Brennpunkten schaffen. Extremismus, Antisemitismus und Rassismus wolle die CDU bekämpfen. Eine Aufweichung des Vermummungsverbots, wie es die Grünen fordern, werde es mit den Christdemokraten nicht geben.
CDU-Landeschef Roland Heintze kündigte an, dass das Programm auf einem Landesparteitag Ende Oktober beschlossen werden soll. Die neue Bürgerschaft wird am 23. Februar 2020 gewählt.
