Hamburger CDU fordert 300-Euro-Pauschale auch für Rentner
Der rot-grüne Senat müsse sich auf Bundesebene einsetzen, dass auch Rentnerinnen und Rentner profitieren, sagte Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Die Energiepauschale der Ampelkoalition im Bund sei "in höchstem Maße ungerecht". Rentnerinnen und Rentner litten genauso unter den hohen Energiekosten wie alle anderen.
Nur Erwerbstätige vorgesehen
Nach dem Beschluss der Bundesregierung sollen lediglich einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige die Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Gerade in einer Metropolregion wie Hamburg mit ohnehin hohen Lebenshaltungskosten treffe es die Älteren besonders hart, sagte Thering.
"Hamburg kann keine soziale Stadt sein, wenn eine große Gruppe wie die Rentnerinnen und Rentner alleine gelassen wird." Hier sei der Senat gefordert. Eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung der Energiepauschale sei "jetzt das Mindeste".
SPD weist Forderung zurück
Die SPD wies die Forderung zurück und warf Thering "künstliche Empörung" vor, die den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW geschuldet sei, wie Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte. Die Bundesregierung habe auch die Rentnerinnen und Rentner im Blick. Durch die größte Rentenerhöhung seit 40 Jahren hätten selbst durchschnittliche Rentnerinnen und Rentner nach sechs Monaten bereits ein Plus zu verzeichnen, das die zu versteuernden 300 Euro Zuschlag für Einkommensteuerpflichtige überschreite. Außerdem gebe es für Ruheständler, die auf die Grundsicherung angewiesen sind oder Wohngeld beziehen, eine Einmalzahlung von 200 Euro beziehungsweise einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro.
Hinzu kämen weitere Entlastungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe oder das Neun-Euro-Ticket. "Alle diese umfangreichen Entlastungsmaßnahmen kennt auch die CDU."
