Hamburger AfD legt Positionspapier zum Islamismus vor
In rund einem Jahr läuft der Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden in Hamburg aus - die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft will nach eigenen Angaben jetzt schon mobil machen, damit er nicht verlängert wird.
Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion am Freitag im Hamburger Rathaus einen Zehn-Punkte-Katalog zum Islamismus vorgelegt. Auf 47 Seiten zählt sie auf, warum die Stadt künftig einen härteren Kurs gegenüber den islamischen Verbänden wie der DITIB einschlagen müsse. Denn der integrative Ansatz des Staatsvertrages sei gescheitert, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.
AfD: Blaue Moschee soll schließen
Außerdem müsse das Islamische Zentrum Hamburg - also die Blaue Moschee an der Alster - geschlossen werden, weil es nachweislich extremistisch handele. Aus Sicht der AfD muss es auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben: Er müsse der Frage nachgehen, warum das Islamische Zentrum über viele Jahre als eingetragener Verein Steuervorteile gehabt habe.
Nicht gegen "normale" Muslime
Die AfD betont, dass sie sich zur Religionsfreiheit bekenne und sich mit dem Papier nicht gegen "normale" Muslime wende. Auch CDU und FDP hatten sich zuletzt für ein Ende des Staatsvertrags ausgesprochen.
