Hamburger AfD-Fraktion stellt sich positive Halbzeitbilanz aus
280 Anträge an die Bürgerschaft und mehr als 1.000 Anfragen an den Senat: Die Hamburger AfD-Fraktion hat am Freitag ihre Bilanz für die erste Halbzeit der laufenden Legislatur vorgelegt.
Laut der Hamburger AfD-Fraktion sind die eigenen Abgeordneten besonders fleißig, weil sie im Vergleich zu den anderen Fraktionen besonders viele Anträge stellten. Pro Abgeordnetem seien es bislang 47 gewesen. Dazu kämen regelmäßige Veranstaltungen im Festsaal des Rathauses und vor Ort in den Bezirken.
Aktuelle Themen: Energiekrise und Flüchtlinge
Inhaltlicher Schwerpunkt der vergangenen zweieinhalb Jahre sei unter anderem die Kritik an den scharfen Corona-Regeln gewesen. Aktuelle Themen für die AfD sind vor allem die Energiekrise und die Flüchtlingspolitik.
AfD und Habeck nicht immer uneins
Und zumindest in einem Punkt liegt die AfD tatsächlich auf einer Linie mit dem Grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Die AfD hatte bereits im September vergangenen Jahres gefordert, dass die chinesische Reederei Cosco keine Anteile am Terminal-Betreiber HHLA übernehmen dürfe. Auch Habeck lehnt diesen Einstieg beim größten Hafenbetreiber ab.
Die AfD ist mit sechs Abgeordneten die kleinste Fraktion in der Bürgerschaft.
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