Stand: 03.09.2019 15:56 Uhr

Hamburg will Reform des Mietrechts anschieben

Hamburg will sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform des Mietrechts einsetzen. Das hat der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht drei Punkte vor: Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden. Eigentümer sollen die Mieten im Rahmen der sogenannten Kappungsgrenze innerhalb von drei Jahren nur noch um 10 Prozent erhöhen dürfen, statt wie bisher um 15 Prozent. Und schließlich soll es bei Mietrückstand länger möglich sein, das Geld nachzuzahlen, ohne fristlos gekündigt zu werden.

Steigende Mieten verhindern

Gemeinsam stellen Justiz- und Stadtentwicklungsbehörde damit eine Berliner Landesinitiative in Frage, die die Mieten auf Jahre einfrieren beziehungsweise senken will. Hamburgs SPD und Grüne sehen dieses Vorhaben vor Gericht scheitern und wollen stattdessen eine realistische Mietrechtsnovelle. Ändern wollen sie konkret das Mietrechtsnovellierungsgesetz der Bundesregierung von 2015 sowie das Mietrechtsanpassungsgesetz von 2018.

Ziel sei es, Lücken in der Mietpreisbremse auf Bundesebene zu schließen und einen Beitrag im Kampf gegen steigende Mieten und dadurch bedingte Wohnungsnot zu leisten, sagten Justizsenator Till Steffen (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). "Ich finde das sehr erheblich", sagte Stapelfeldt. "Wenn wir das wirklich im Bundesrat durchsetzen, dann wäre das für Mieterinnen und Mieter von ganz großer Bedeutung."

Hamburg sieht gute Chancen

"Der Entwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mietpreisbremse führt in die richtige Richtung, geht uns allerdings nicht weit genug", erklärte Steffen den Vorstoß aus Hamburg. Sinnvoller sei ein Maßnahmenpaket, das bundeseinheitlich gezielt die Schwachstellen der bisherigen gesetzlichen Regelungen beseitige. Justizsenator Till Steffen glaubt, dass Hamburg gute Chancen hat, andere Bundesländer für die Initiative zu gewinnen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.09.2019 | 16:00 Uhr

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