Stand: 18.10.2019 10:53 Uhr

Hamburg will Grundsteuer nächstes Jahr neu regeln

Der Bundestag in Berlin hat am Freitag den Weg für eine Grundsteuer-Reform geebnet. Auch die Hamburger Politik dürfte gespannt auf die Hauptstadt blicken. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begrüßte, dass es grundsätzlich eine Einigung auf einen Gesetzentwurf gibt. Im Gespräch mit NDR 90,3 räumte er aber ein, dass es noch etwas dauern wird, bis eine konkrete Ausgestaltung in Hamburg feststehen wird. Erst im kommenden Jahr werde darüber entschieden, so Dressel.

Entscheidung erst nach Bürgerschaftswahl

Die Gesetzgebung kann nach Angaben des Finanzsenators ohnehin nicht vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 abgeschlossen werden. Deshalb könne die Entscheidung auch erst vom neuen Senat getroffen werden. Teile der Hamburger Opposition wollen allerdings früher Klarheit: CDU und FDP vermuteten, dass Dressel unangenehme Botschaften nicht vor der Wahl verkünden will.

Den Gesetzentwurf, der dem Bundestag vorlag, nannte der Fnanzsenator "herausfordernd und mit Risiken und Nebenwirkungen ausgestattet". Immerhin sei eine Öffnungsklausel für die Bundesländer erreicht worden. Hamburg plant demnach, eine zu komplizierte Berechnung und Ungerechtigkeiten für Mieter zu vermeiden. Im Herbst soll es dazu eine Abstimmung mit der Hamburger Wohnungswirtschaft und anderen Bundesländern geben. Ziel sei es, einen Flickenteppich zu vermeiden. Hamburg nimmt pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro Grundsteuer ein.

Grundsteuer muss bis Jahresende neu geregelt werden

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Was plant Hamburg bei der Grundsteuer?

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Die Berechnung der Grundsteuer soll reformiert werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel prüft ein neues Drei-Stufen-Modell. Video (02:07 min)

Nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis zum Jahresende neu geregelt werden. Bis zur Umsetzung hatten die Richter aber bis 2025 Zeit gegeben. Sie hatten den Berechnungsmodus bemängelt: Bis heute berechnen die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Zahlen muss die Steuer jeder Hausbesitzer - sie wird auch auf die Mieter umgelegt. Für die Kommunen ist sie mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.10.2019 | 07:00 Uhr

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