Stand: 19.09.2019 20:53 Uhr

Hamburg will Erbbaurecht deutlich ausweiten

Hamburg wird noch im Herbst eine Wende in der Bodenpolitik vollziehen. Städtische Grundstücke sollen künftig meistens im Erbbaurecht vergeben und nicht mehr verkauft werden. Das kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an.

Ausweitung des Erbbaurechts trotz Kritik

Die teils massive Kritik von Genossenschaften und Wohnungsunternehmen am Senat hat nicht viel genützt. Sie meinen, ohne Eigentum könnten sie nicht so viel bauen. Doch Senator Dressel bleibt hart: "Wir haben einen klaren Auftrag der Bürgerschaft, Vorfahrt fürs Erbbaurecht zu geben, was auch richtig ist, weil wir es auch für wichtig halten, dass bestimmte städtische Flächen auch städtisch bleiben können."

Zentrale Grundstücke nur noch per Erbpacht

Hamburg will Grundstücke an zentralen Stellen nur noch für 70 bis 100 Jahre vergeben. Bei der Höhe der dann fälligen Erbpacht will Dressel den Wohnungsbaufirmen und einzelnen Häuslebauern entgegenkommen: "Denn wir wollen nicht, dass weniger Wohnungen gebaut werden, sondern mindestens genauso viele, die nachher auch vernünftige Mieten ermöglichen", so Dressel.

Landesbetrieb verkaufte 2.400 Wohnungen im Jahr 2018

Letztes Jahr veräußerte Hamburgs Landesbetrieb LIG noch Grundstücke für 2.400 neue Wohnungen. Und er kaufte fünf Grundstücke von Spekulanten, die ihren Vermietungspflichten nicht nachkamen. Dafür zahlte Hamburg 48 Millionen Euro.

Was ist das Erbbaurecht?

Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an. Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.

Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre - kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.

In Hamburg könnte künftig dem Erbbaurecht sogar ein Vorrang vor einem Verkauf öffentlicher Grundstücke eingeräumt werden. Das zumindest sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept der rot-grünen Koalition vor, das Ende 2018 vorgestellt wurde. Der Koalition geht es um das Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Streit um Erbbaurecht im Hamburger Hafen

Über die Vergabe von Flächen im Hamburger Hafen gibt es Streit. Die Hafenwirtschaft ist empört, weil die Hafenbehörde Erbbaurechtsverträge nur sehr begrenzt abschließen will. (21.03.2019) mehr

Wohnungswirtschaft gegen Erbbaurecht-Pläne

Hamburgs Wohnungsbaugenossenschaften und die SAGA wollen in diesem Jahr 2.900 Wohnungen bauen. Kritik gab es bei einem Treffen mit Bürgermeister Tschentscher an den Erbbaurecht-Plänen des Senats. (20.03.2019) mehr

Genossenschaften protestieren gegen Erbbaurecht

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Viele Erbpachtverträge werden deutlich teurer

Die Stadt Hamburg verfügt über mehr als 4.000 Erbbaurechtsgrundstücke. Viele Pächter sind nun in Sorge. Wenn sie ihre Verträge verlängern wollen, müssen sie mit erheblichen Mehrkosten rechnen. (28.01.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.09.2019 | 17:00 Uhr

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