Hamburg will Bundesgesetz für mehr Wohnraum schnell nutzen

Stand: 13.07.2021 15:12 Uhr

Um weiteren Wohnraum zu schaffen, hat Hamburg als erstes Bundesland eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz ist seit Juni in Kraft.

Durch die neue Verordnung können Bebauungspläne schneller verändert werden. Der rot-grüne Senat hat damit die Weichen für Baugebote etwa für brachliegende Flächen gestellt, sagte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag auf der Landespressekonferenz. Zudem würden kommunale Vorkaufsrechte gestärkt und es werde leichter, Baugenehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen. "Das vom Bund erlassene Baulandmobilisierungsgesetz bietet große Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum", erklärte Stapelfeldt. "Mit der heutigen Verordnung stellen wir sicher, dass die Neuerungen jetzt schnell und effektiv zum Tragen kommen." So könnten nun gezielt auf den Wohnungsbau zugeschnittene Baugebote erlassen werden.

Nachverdichtung oft schwierig

Denn obwohl in den vergangenen Jahren Tausende Wohnungen in der Stadt gebaut worden waren, gebe es stadtweit weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt, so die Senatorin. Für über die Hälfte der Landesfläche gebe es Bebauungspläne aus den vergangenen Jahrzehnten. Da sei es beispielsweise schwierig, nachzuverdichten oder auch höher zu bauen - also bestehende Häuser mit ein oder zwei Etagen aufzustocken.

Grundstücksspekulationen verhindern

Gestärkte Vorkaufsrechte ermöglichten es der Stadt außerdem, gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. "Auf den ersten Blick unscheinbarer, aber enorm wertvoll sind auch die erleichterten Baugenehmigungen im Befreiungswege: Sie geben uns innerhalb des bestehenden Planrechts mehr Spielraum für den dringend benötigten Wohnungsneubau", so Stapelfeldt.

Künftig mehr Flexibilität

Der Eimsbütteler Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) lobte die nun hinzugewonnene Flexibilität. "Mit Aufstockungen oder sonst nicht zulässigen Bebauungen zum Beispiel lässt sich das vorhandene Potenzial der Grundstücke besser ausnutzen", sagte er. So gebe es keine Obergrenzen für den Geschossbau mehr, sondern nur noch Orientierungswerte. Dies sei aber kein Freifahrtsschein. "Wir werden auch weiterhin mit Augenmaß und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Dinge bewegen", versprach Gätgens.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.07.2021 | 15:10 Uhr

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