Stand: 21.02.2018 07:54 Uhr

Hamburg will Asylverfahren beschleunigen

Um Asylverfahren schneller und effizienter zu machen, will Hamburg gemeinsam mit Berlin, Brandenburg und Bremen über den Bundesrat ein Gesetz für eine zusätzliche Instanz beim Oberverwaltungsgericht beantragen - auch um Richter zu entlasten.

Bisher Einzelfallentscheidungen

Bisher werden Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten in erster Instanz verhandelt. Es sind Einzelfallentscheidungen. Die Richter können sich weder auf leitende Rechtsprechung beziehen noch können ihre Urteile leitende Rechtsprechung werden. Dafür braucht es immer eine nächste Instanz. Ohne diese gibt es zudem auch nur begrenzte Möglichkeiten für Asylsuchende, Rechtsmittel einzulegen.

Steffen hofft auf Entlastung für Gerichte

Von der Einführung einer weiteren Instanz für Asylverfahren beim Oberverwaltungsgericht erhofft sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), dass die Verwaltungsgerichte entlastet werden. Auch die Justizminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, um verlässliche Standards in der Asylrechtsprechung zu etablieren. Der Bund der Verwaltungsrichter sowie die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte befürworten das Vorhaben ebenfalls.

Laut Justizbehörde mussten sich Hamburgs Verwaltungsrichter 2017 mit 903 Eilverfahren in asylrechtlichen Sachen befassen, 2016 waren es noch unwesentlich mehr, nämlich 933. Gegen diese Asylverfahren gibt es bisher keine Beschwerdemöglichkeit, was mit der Bundesratsinitiative nun korrigiert werden soll.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.02.2018 | 08:00 Uhr

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