Hamburg verlängert "Bündnis für das Wohnen"

Stand: 23.06.2021 21:26 Uhr

Im Hamburger Rathaus ist am Mittwoch das neue "Bündnis für das Wohnen" unterzeichnet worden. Senat und Wohnungswirtschaft verpflichten sich darin auf 10.000 Baugenehmigungen jährlich und mehr Sozialwohnungen. Die Vereinbarung soll bis 2025 gelten.

In zehn Monaten Verhandlungen hat Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Bauwirtschaft doch noch zur Unterschrift unter der Vereinbarung bewegt. Im Kern geht es darin um die staatliche Zusage verlässlicher Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen in Wohnraum. Im Gegenzug sagt die Wohnungswirtschaft zu, jedes Jahr Bauanträge in der geforderten Zahl einzureichen.

Kritik an Erbpacht

Die Bauwirtschaft hatte jedoch kritisiert, dass der Senat Grundstücke fast nur in Erbpacht vergibt. Doch das wird nun günstiger für die Wohnungsbauer. Andreas Breitner, Verbandspräsident vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sagte dazu: "Entscheidend beim Erbbaurecht sind die Konditionen und die sind jetzt so positiv gestaltet: Über 100 Jahre, mit Verlängerungsoption." Die Stadt sei den Verbänden damit sehr entgegengekommen.

Das Ziel des Bündnisses bleibt weiterhin: 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr. Und das ist laut Stapelfeldt wichtig. "Wir brauchen dieses hohe Volumen im Wohnungsbau, weil der Neubau tatsächlich die beste Mietpreisbremse ist", erläutert die Senatorin.

Mindestens 35 Prozent Sozialwohnungen

Dafür setzt sie auch den Mindest-Anteil an Sozialwohnungen von 30 auf 35 Prozent hoch. Zusammen mit sogenannten "Hamburg-Wohnungen", die zwar nicht gefördert, aber mit günstigen Anfangsmieten ausgestattet sind, peilt das Bündnis jährlich mindestens 4.000 Wohnungen für sozial schwächere Haushalte an.

Genehmigungen beschleunigen

Es werde aber schwerer, die 10.000 Wohnungen zu schaffen, meint Sönke Struck, Chef des Verbands BFW Nord. Seiner Meinung nach müsse man darauf setzen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Aber wir müssen uns auch damit anfreunden, höher zu bauen", fügt er hinzu.

Weiterer Punkt in der Vereinbarung: Die Bezirke sollen künftig strenger vom Senat kontrolliert werden - dahingehend, ob sie das Bauen auch ermöglichen.

"Vorbildfunktion für ganz Deutschland"

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht bei dem "Bündnis für das Wohnen" von einem Vorbild für die gesamte Republik. "Seit 2011 wurde der Bau von über 100.000 neuen Wohnungen genehmigt, davon sind bisher 77.000 fertiggestellt", so Tschentscher. Außerdem sei Verlässlichkeit auch für Bauunternehmen und Handwerk wichtig. "Das ist, wenn man so will, eine Jobgarantie für die Bauwirtschaft, was wir hier machen", so der Bürgermeister.

Opposition ist unzufrieden

Kritik hingegen kommt von der Opposition. Die Wohnungsexpertin Heike Sudmann von der Linksfraktion spricht trotz mehr geplanten Sozialwohnungen vom "Bündnis für teures Wohnen". "Der Senat macht der Immobilienwirtschaft total viel möglich, die profitiert - aber Hamburg nicht", so Sudmann. Man habe in den vergangenen zehn Jahren den Anteil der kostengünstigen Wohnungen nicht erhöht. Anke Frieling von der CDU sieht die Bezirke ausgehebelt. Denn: Künftig soll die Baubehörde einschreiten, wenn die Bezirke zu viel vom Bauherren wollen.

Hamburg wächst

Hamburg ist zuletzt jedes Jahr im Schnitt um 7.000 Einwohner gewachsen - ein Ende ist hier nicht in Sicht. Der Wohnungsbau bleibt damit für die Hansestadt ein wichtiges Thema.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.06.2021 | 17:00 Uhr

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