Hamburg und Schleswig-Holstein wollen weiter eng zusammenarbeiten

Stand: 28.09.2021 15:37 Uhr

Nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein haben beide Regierungschefs die gute Zusammenarbeit gelobt. Der Kurs werde fortgesetzt, versicherte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Auch wenn im Bund CDU und SPD künftig wohl nicht mehr zusammenarbeiten, wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Interessen Norddeutschlands weiterhin gemeinsam vertreten. Darin waren sich Hamburgs Bürgermeister Tschentscher und der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Dienstag einig.

Windkraft und Stromtrassen: Mehr Tempo gefordert

Beide dringen auf deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft und von Stromtrassen. Schon jetzt produziere Schleswig-Holstein weit über den Eigenbedarf hinaus regnerative Energie, sagte Günther. Mehr Tempo fordern beide auch bei Straßen- und Schienenverkehrsprojekten. Die Planungsgeschwindigkeit in Deutschland sei völlig unangemessen, kritisierte Günther.

HSH Nordbank: Rettungsfonds wird aufgelöst

Auch ein laut Tschentscher "unangenehmes Kapitel" soll beendet werden. Hamburg und Schleswig-Holstein lösen ihren Rettungsfonds für die HSH Nordbank im kommenden Jahr auf. Die übrigen Anleihen der ehemaligen Landesbank sollen demnach in die Haushalte der beiden Länder überführt werden, um verbliebene Verbindlichkeiten "im Rahmen des allgemeinen Kreditmanagements" weiter zu verwalten. Das heißt, die Restschulden sollen jetzt von beiden Ländern getilgt werden.

"Die noch bestehenden Restschulden werden jetzt auf die Länderhaushalte direkt übertragen", sagte Tschentscher. Nach Angaben von Ministerpräsident Günther kommen auf jedes Land 1,5 Milliarden Euro zu.

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Der Eingang der HSH-Nordbank-Zentrale in Hamburg © NDR.de Foto: Marc-Oliver Rehrmann

HSH-Nordbank-Altlasten: Länder übernehmen drei Milliarden Euro Schulden

Hamburg und Schleswig-Holstein lösen ihren Rettungsfonds für die HSH Nordbank 2022 auf - und übernehmen die verbleibenden Verbindlichkeiten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.09.2021 | 15:00 Uhr

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