Stand: 10.12.2019 16:51 Uhr

Hamburg und Niedersachsen machen Druck bei Windkraft

Hamburg und Niedersachsen fordern vom Bund ein neues Konzept für Erneuerbare Energien. Darauf haben sich beide Landesregierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Hamburger Rathaus verständigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse sehr zeitnah einen konkreten Ausbauplan vorlegen.

"So kann das nicht bleiben"

Peter Tschentscher (SPD, r), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, kommen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in den Kaisersaal im Hamburger Rathaus. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) trafen sich zur Kabinettssitzung im Kaisersaal des Rathauses.

2019 sei zwar viel über den Klimaschutz geredet worden - aber unter dem Strich auch viel Zeit verloren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Hauptproblem ist aus seiner Sicht, dass der Ausbau der Windkraft stocke und die Branche innerhalb von zwei Jahren im Norden 40.000 Arbeitsplätze verloren habe. "Das sind mehr als im Braunkohlebergbau insgesamt arbeiten", sagte Weil. "So kann das nicht bleiben."

Vom Bund fordern Hamburg und Niedersachsen unter anderem, den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen von 1.000 Metern zu kippen sowie die Planung und Genehmigungen von neuen Windparks zu beschleunigen.

Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten?

Eine gemeinsame Kabinettssitzung von Hamburg und Niedersachsen tagt im Kaisersaal im Hamburger Rathaus. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius
Es war die erste gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Nachbarländer seit 29 Jahren.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte: "Ohne die Windenergie werden wir nicht zurechtkommen mit dem Ziel, 65 Prozent regenerative Energie zu haben." Tschentscher und Weil schlugen eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz dazu vor - möglicherweise bereits in den kommenden Wochen.

Auch Hafenpolitik ein Thema

Bei der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Nachbarländer seit mehr als 29 Jahren ging es auch um die Hafenpolitik. Ungeachtet der Konkurrenz untereinander wollen beide Länder im maritimen Bereich stärker zusammenarbeiten. Als Beispiele nannten Weil und Tschentscher den Ausbau von Landstrom. Daneben stünden der Ausbau von Wasserwegen, aber auch von Eisenbahnlinien und Bundesfernstraßen auf der langen gemeinsamen Wunschliste.

Tschentscher hofft auf Rückenwind nach Parteitag

Beide SPD-Politiker sehen einen Verbleib ihrer Partei in der Großen Koalition auf Bundesebene positiv. Tschentscher hofft auf Rückenwind für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020 - obwohl er sich im Vorfeld des SPD-Parteitages für den unterlegenen Vizekanzler Olaf Scholz als Parteichef ausgesprochen hatte. "Jetzt ist das eingetreten, worauf sich alle verpflichtet haben: Dass wir jetzt gemeinsam darüber entscheiden, wie wir verantwortungsvoll mit der Regierungsbeteiligung in Berlin umgehen." Weil sagte, die SPD habe sich 2019 zu sehr mit sich selbst beschäftigt - und das müsse jetzt aufhören.

Weitere Themen bei der gemeinsamen Sitzung waren Mobilität, Digitalisierung, der länderübergreifenden Schulbesuch und gemeinsame Forschungskooperationen. Auf allen Feldern wolle man den engen Austausch fortsetzen, betonten Tschentscher und Weil.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.12.2019 | 17:00 Uhr

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