Stand: 03.05.2017 07:28 Uhr  - NDR 90,3

Hamburg verordnet sich bessere Luft

Lange wurde darauf gewartet und nun ist es so weit: Hamburg hat am Dienstag den neuen Aktionsplan für bessere Luft in der Stadt vorgelegt. "Nun ist klar, wo die Probleme liegen und wie sie gelöst werden sollen", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Mit einem generellen Fahrverbot für alte Diesel-Fahrzeuge offenbar nicht, so viel ist jetzt klar. Es wird aber zwei Ausnahmen geben: Teile der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße sollen eine Durchfahrtsbeschränkungen für alte Diesel-Fahrzeuge bekommen, die nicht der Euro 6 Norm entsprechen.

In diesen beiden Straßen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten, daher die Beschränkungen für bestimmte Autos und Lastwagen. "Das ist vertretbar, weil für den Durchfahrtverkehr leistungsfähige Alternativrouten existieren", betonte die Umweltbehörde. Außerdem sollen einige Kreuzungen umgebaut werden, damit nicht mehr so viele Autos in die Straße passen und an viel befahrenen Straßen sollen Ampeln anders geschaltet werden, damit der Verkehr besser fließt.

BUND: "Noch nicht scharf genug"

Während Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Senat einen krassen Wortbruch wegen des angedachten Diesel-Verbots vorwirft, gehen Manfred Braasch vom BUND die Maßnahmen nicht weit genug. "Wir haben einen großen Problembereich zum Beispiel an der Habichtstraße." Da seien die Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten und dennoch werde vom Durchfahrverbot abgesehen. "Da ist das, was der Umweltsenator vorgestellt hat, noch nicht scharf genug."

Senat setzt auf Anreize

Statt auf Verbote will der rot-grüne Senat generell aber lieber auf Anreize und auf moderne Technik setzen. Auf Hamburgs Straßen sollen künftig mehr schadstoffarme Busse fahren und mehr Radfahrer unterwegs sein. Das U-und S-Bahnnetz soll in der Hoffnung ausgebaut werden, dass der ein oder andere Autofahrer umsteigt. Michael Kruse von der FDP wirft dem Umweltsenator vor, planlos zu agieren: Beispielsweise hätten die übrigen Senatsmitglieder erst kurz vor der Abstimmung von Kerstans Plänen erfahren. Nach Informationen von NDR 90,3 wurde die Senatsvorlage am Montagabend verteilt - per Kurier an ausgewählte Empfänger.

Schiffsabgase belasten Altona und Blankenese stark

Das Neue an dem jetzt vorgelegten Luftreinhalteplan ist, dass er nicht nur auflistet, was Umwelt- und Verkehrsbehörde tun können, um die Hamburger besser vor giftigen Abgasen zu schützen. Er zeigt auch, wie viel einzelne Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Landstrom für Schiffe oder mehr Radverkehr jeweils tatsächlich bringen. "Als erste Großstadt legen wir einen Plan vor, der alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin berechnet", sagte Kerstan.

Die neuen Gutachten liefern aber noch weitere Erkenntnisse: Etwa die, dass Container- und Kreuzfahrtschiffe die Luft stark belasten. So ist die Luft in Altona und Blankenese offenbar stärker durch Schiffsabgase belastet, als es bislang bekannt war. Die giftigen Stickoxide aus Schiffs- und Dieselabgasen sind das größte Problem in Hamburg. Immer wieder werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten. Hamburg gerät deshalb zunehmend unter Druck, auch durch Blaue Briefe der EU-Kommission.

Flüssiggas und Landstrom geplant

Der Aktionsplan sieht nun vor, dass Schiffe, die besonders viel giftige Abgase in die Luft pusten, künftig höhere Hafengebühren zahlen müssen. Außerdem sei etwa am Burchardkai der HHLA der Einsatz von Flüssiggas geplant, damit Frachter während der Liegezeit ihre Diesel-Motoren abschalten können. Und am Terminal Altenwerder soll es eine zusätzliche Landstromanlage geben, ebenso an einem Terminal des Betreibers Eurogate.

Die Hamburger Hafenwirtschaft fordert als Reaktion auf den Luftreinhalteplan des Senats mehr Unterstützung für die umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen. Bislang gebe es dafür noch zu viele Hürden, so Gunter Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg. Die Betreiber klagen unter anderem über hohe Abgaben auf den umweltfreundlich erzeugten Strom.

Klage macht Aktionsplan nötig

Nötig wurde der Aktionsplan, weil Umweltschützer und Anwohner die Stadt verklagt und Recht bekommen haben: Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte in seinem Urteil vom 5. November 2014 verlangt, einen durchgerechneten neuen Luftreinhalteplan vorzulegen. Dafür wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2017 gesetzt. Und erst vor Kurzem hatte ein Gericht auf Antrag des Naturschutzbundes BUND gemahnt, dass Geldstrafen folgen, sollte nicht bis zum Sommer ein neuer Plan gegen Luftverschmutzung vorliegen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.05.2017 | 07:00 Uhr

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