Stand: 21.01.2019 17:32 Uhr

Hamburg sieht sich für Brexit gut gerüstet

Mit einem eigenen Brexit-Gesetz will Hamburg seine britischen Einwohner schützen und sie bis Ende 2020 mit EU-Bürgern gleichstellen. Dieses Gesetz könne jedoch nur in Kraft treten, wenn es ein Austritts- und Überleitungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebe, sagte Staatsrätin Annette Tabbara am Montag in Hamburg. Das britische Unterhaus hatte einen entsprechenden Entwurf in der vergangenen Woche abgelehnt. Bei einem Brexit ohne Abkommen trete nach Bundesrecht eine dreimonatige Übergangsfrist in Kraft, in der die Briten in Deutschland noch wie EU-Bürger behandelt würden, danach wie Ausländer aus Drittstaaten.

Hamburg sieht sich gut vorbereitet

Hamburg sehe sich für den bevorstehenden EU-Ausstieg Großbritanniens in allen möglichen Varianten gut vorbereitet, sagte Tabbara. Unabhängig davon, ob das ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch in Kraft treten werde oder nicht oder sich die Entscheidung möglicherweise weiter verzögert - die Hansestadt habe alle denkbaren Vorkehrungen getroffen. Selbst an die 29 britischen Beamten an Hamburger Schulen und Hochschulen wurde gedacht, die ihren Beamtenstatus mit einer Sonderregelung behalten sollen.

Rund 4.000 Briten leben in Hamburg

Insgesamt leben in Hamburg rund 4.000 Bürger Großbritanniens, von denen eine unbekannte Anzahl einen Doppelpass besitzt. Allein seit der Brexit-Abstimmung haben sich 800 Briten in Hamburg einbürgern lassen. Ein Schritt, den Tabbara auch allen anderen empfiehlt. "Bei einem ungeregelten Brexit haben wir nicht die Aufgabe, die Folgen abzufedern", sagte sie. Es gebe aber "Notfallmaßnahmen, um Bürger und Wirtschaft vor unbilligen Härten zu schützen."

"Das wird den Hamburger Hafen nicht umwerfen"

Nach dem Austritt Großbritanniens gebe es keine bilateralen Abkommen mehr. Briten ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Pass eines EU-Landes müssten ausreisen, Sozialversicherungen würden gegenseitig nicht mehr anerkannt. Bei der Zollabfertigung, der Veterinärkontrolle und der Pflanzengesundheitskontrolle sieht der Senat keine großen Probleme auf die Hansestadt zukommen. Großbritannien werde zu einem Drittland, so wie es viele andere Drittländer gebe. "Das wird den Hamburger Hafen nicht umwerfen, das können wir", sagte Staatsrat Torsten Sevecke. Der Aufwand werde um vielleicht drei Prozent zunehmen, gemessen an den heutigen Aufgaben der zuständigen Behörden.

Weitere Informationen

Hamburgs Wirtschaft: Sorge vor hartem Brexit

Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags rechnet die Hamburger Wirtschaft mit einem ungeregelten EU-Austritt der Briten. Besonders Industriebetriebe erwarten erhebliche Belastungen. (16.01.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 21.01.2019 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:04
Hamburg Journal
01:54
Hamburg Journal
02:15
Hamburg Journal