Stand: 21.09.2020 15:59 Uhr

Hamburg prüft Verbot von Reichsflaggen

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer
Eine schwarz-weiß-rote Flagge bei einer Anti-Corona-Demonstration vor dem Reichstag.

Nachdem in Bremen seit Montag das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten sind, prüft Hamburg einen ähnlichen Weg. Möglich wurde das durch einen entsprechenden Erlass des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer. In Bremen dürfen Polizisten die historischen Flaggen jetzt beschlagnahmen und Bußgelder in einer Höhe von bis zu 1.000 Euro verteilen.

Grote: "Kurs ist völlig richtig"

Der Kurs in Bremen sei völlig richtig, erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf Anfrage von NDR 90,3. Reichs- und Reichskriegsflaggen sind laut Grote Symbole einer antidemokratischen Gesinnung und werden häufig von Rechtsextremisten oder Reichbürgern gezeigt. Deshalb möchte Grote auch in Hamburg ein entsprechendes Verbot auf den Weg bringen und lässt eine Rechtsänderung prüfen.

Zuletzt hatten Rechtsextremisten auf einer Anti-Corona-Demonstration in Berlin Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt. Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten. Es gab bisher lediglich Bestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.09.2020 | 17:00 Uhr

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