Stand: 03.04.2020 06:31 Uhr  - NDR 90,3

Hamburg hat neuen Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße

Seit Freitag gilt in Hamburg ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Laut Andy Grote (SPD) sind bei wiederholter Missachtung Strafen von bis zu 25.000 Euro möglich. Das verkündete Hamburgs Innensenator am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Senats.

Polizisten können besser auf Verstöße reagieren

Obwohl sich die meisten Hamburger an die geltenden Regeln hielten, gebe es täglich etwa eine dreistellige Zahl an Verstößen, so Grote. Insgesamt habe man - seit die Kontaktsperre am 23. März eingeführt wurde - mehr als 1.000 Verstöße festgestellt. Zudem habe es sogar neun Ingewahrsamnahmen gegeben, weil Menschen überhaupt nicht einsichtig gewesen seien. Mit dem Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldkatalog habe die Polizei nun die Möglichkeit, zielgerichteter und passgenauer mit den einzelnen Verstößen umzugehen, so der Senator. Die Beamten würden allerdings auch weiterhin mit Augenmaß auf Verstöße reagieren.

Bußgelder ab 150 Euro

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Mit dem neuen Bußgeldkatalog könnten Polizisten "zielgerichtet und passgenau" gegen Verstöße vorgehen, sagt Andy Grote (SPD).

Grote zufolge sind mit dem neuen Bußgeldkatalog 150 Euro bei Nichteinhalten des derzeit geltenden Mindestabstands von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit oder beim Betreten von Spielplätzen fällig. Ungenehmigte Ladenöffnungen werden mit 2.500 Euro geahndet. Die Verordnung ersetzt die bisherigen Allgemeinverfügungen. Genau geregelt werden auch Verstöße wie das Öffnen von Friseursalons, Spielhallen oder Fitnessstudios oder die Durchführung von Busreisen oder Feiern.

Verlängerung der Regelungen bis 19. April

Außerdem sind die für Hamburg geltenden Kontaktbeschränkungen zunächst bis zum 19. April verlängert worden. "Das ist anstrengend, das ist belastend. Das wissen wir", sagte Grote. Aber das müssten alle zusammen noch eine Weile durchhalten. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) ergänzte, damit sei man im Gleichklang aller Länder. "Es darf nicht missverstanden werden, als sei das jetzt der Termin, wo sich dann schon geschlossenermaßen etwas ändern wird", sagte Tschentscher. Man müsse davon ausgehen, dass man noch eine ganze Zeit mit dieser Epidemie befasst sei. Geduld und Vernunft seien nun das Gebot der Stunde. Tschentscher forderte alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, auch über die Osterfeiertage auf Verwandtenbesuche und Ausflüge zu verzichten.

Eilantrag gegen Mindestabstand abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte unterdessen am Donnerstag den Eilantrag einer Privatperson ab, den Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum zu kippen. Nach Ansicht der Richter ist das öffentliche Interesse, die Corona-Ausbreitung einzudämmen, wichtiger als die Rechte eines Einzelnen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.04.2020 | 06:00 Uhr

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