Stand: 22.04.2020 18:03 Uhr

"Hamburg hält der Corona-Pandemie stand"

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bei einer Regierungserklärung. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher bedankte sich bei den Hamburgerinnen und Hamburgern für das Befolgen der Corona-Auflagen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise geäußert. Er dankte den Bürgerinnen und Bürger dafür, dass sie die Auflagen befolgen. Dadurch sei es gelungen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. "Hamburg hält der Corona-Pandemie stand", sagte Tschentscher. Inzwischen würden sich täglich mehr Menschen von der Erkrankung erholen als Neuinfektionen dazu kämen. Die Zahl der Intensivpatienten sei stabil und es gebe ausreichend Behandlungskapazitäten. "Das ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben."

"Wir bewegen uns auf dünnem Eis"

Tschentscher erläuterte die bereits bekannten Lockerungen in den Bereichen Einzelhandel, Bildungswesen und Kitas. Für weitere Lockerungen gebe es zurzeit aber nur wenig Spielraum. "Wir bewegen uns auf dünnem Eis und müssen vorsichtig sein, den Erfolg unserer Strategie nicht zu gefährden", sagte Tschentscher. Der Schutz von Leben und Gesundheit müsse weiterhin an erster Stelle stehen.

"Je besser es uns gelingt, die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen mit einem wirksamen Infektionsschutz zu verbinden, desto schneller ist die Rückkehr in ein wieder normaleres öffentliches Leben möglich", sagte Tschentscher. Weitere Lockerungen seien in den Bereichen Sport, Zoos und Kirchenbesuche denkbar. Darüber werde in einer Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen.

"Wir stehen gemeinsam gegen Corona"

Die Bürgerinnen und Bürger verhielten sich bislang verantwortungsvoll und solidarisch, so Tschentscher. "Ich bin überzeugt, wenn wir diesen Kurs fortsetzen, können wir die Krise überstehen. Wir sind eine starke Stadt und stehen gemeinsam gegen Corona."

Thering: Grüne wollen sich profilieren

CDU-Fraktionschef Dennis Thering unterstütze die Politik des Senats. Gleichzeitig warf er den Grünen und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank vor, sich profilieren zu wollen, weil sie unabgestimmt ein eigenes Papier zum Ausstieg aus den Maßnahmen vorgestellt hatte. "Während Bürgermeister Peter Tschentscher deutschlandweit abgestimmte Maßnahmen anmahnt, stimmt sich die Zweite Bürgermeisterin nicht einmal mit dem Ersten Bürgermeister ab. Das geht einfach nicht. Da müssen wir besser zusammenarbeiten, auch im Senat."

Bürgerschaft stimmt für Nachtragshaushalt

Anschließend befassten sich die Abgeordneten mit dem Haushalt für das Jahr 2020, der wegen der Corona-Krise aus den Fugen geraten ist. Sie stimmten für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Mit 800 Millionen Euro soll das Gros der Mittel zur Finanzierung des Hamburger Schutzschirms dienen, mit dem Unternehmen geholfen wird. Die restlichen 200 Millionen Euro sollen hälftig in ein neues Investitionsprogramm und ein neues Darlehensprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise fließen. Die Bürgerschaft hatte den Senat bei ihrer jüngsten Sitzung zu einer notsituationsbedingten Kreditaufnahme von insgesamt 1,5 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr ermächtigt.

Sonderausschuss zur Corona-Krise eingesetzt

Eingesetzt wurde zudem ein Sonderausschusses zur Corona-Krise mit 20 Mitgliedern. Er soll alle zwei Wochen tagen. In dem Sonderausschuss könne die Bürgerschaft die parlamentarischen Vorgänge, Maßnahmen und Entwicklungen ausführlich und transparent beraten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.04.2020 | 13:30 Uhr

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