Stand: 27.07.2018 07:51 Uhr

Hamburg gibt 2018 eine Milliarde Euro mehr aus

von Volker Frerichs

Der guten Konjunktur und den gestiegenen Einwohnerzahlen sei Dank: Die Stadt Hamburg kann wegen der guten finanziellen Rahmenbedingungen in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Die entsprechenden Pläne will der Senat nach Informationen von NDR 90,3 Anfang August beschließen.

Bislang hat sich der Senat bei der Aufstellung der Haushaltspläne am langfristigen 20-Jahres-Trend der Einnahmen orientiert. Man konnte nur schätzen, wie die Stadt sich entwickelt. Weil Hamburg jetzt aber viel mehr Einwohner hat als noch vor 20 Jahren und auch die Wirtschaft seit Jahren brummt, stimmen die Planungen nicht mehr mit der Realität überein. Diese Pläne werden jetzt aktualisiert, angepasst und geändert.

Behördenabstimmung läuft noch

Die entsprechende Senatsdrucksache ist bislang noch geheim, zurzeit läuft die sogenannte Behördenabstimmung. 20 Seiten stark ist der Drucksachenentwurf. Dort steht, welche Fachbehörde noch in diesem Jahr wie viel zusätzliches Geld ausgeben darf. Die Eckdaten allerdings sind bereits durchgesickert, der Großteil der Zusatz-Milliarde fließt in die drei Schwerpunkte der Senatspolitik.

Kinderbetreuung, Verkehr und Sicherheit profitieren

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Die Kleinen haben gut Lachen: Besonders viel Geld soll in die Betreuung von Kindern fließen.

Rund 500 Millionen Euro werden in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und Innovation ausgegeben - allein in diesem Jahr. Etwa 160 Millionen Euro fließen zum Beispiel an die Kitas. Mit 123 Millionen Euro werden zusätzliche Lehrer finanziert. Zweiter Schwerpunkt ist der Bereich Verkehr und Infrastruktur. 110 Millionen Euro zusätzlich gibt es beispielsweise für die Straßensanierung. 50 Millionen Euro sollen für die neue U-Bahnlinie 5 auf die hohe Kante gelegt werden. Und auch die innere Sicherheit wird gestärkt. 65 Millionen Euro zusätzlich bekommen Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz.

Geld für viele kleine Projekte

Daneben gibt es aber auch viele kleinere Projekte: Für zehn Millionen Euro sollen öffentliche Flächen wie der Rathausmarkt, der Gerhard-Hauptmann-Platz oder der Burchardplatz saniert werden. Sechs Millionen Euro mehr gibt es für Spielplätze, öffentliche Toiletten oder die Grünanlagen auf Friedhöfen. Auf Anfrage von NDR 90,3 sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mit der neuen, angepassten Haushaltsplanung werde eine Forderung der Bürgerschaft umgesetzt. "Das Wachstum unserer Stadt wartet nicht, wir müssen es aktiv gestalten und dafür auch die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen", so Dressel. Dies gelte für die Bereiche Kita, Schule und Hochschule ebenso wie für die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder für die innere Sicherheit. Man stärke damit die zentralen Wachstumsfelder in der Stadt.

Welche Behörde darf wie viel Geld mehr ausgeben (in Auszügen)?

Justizbehörde
Vier Millionen Euro für mehr Staatsanwälte und Richter

Behörde für Schule und Berufsbildung
123 Millionen Euro für mehr Lehrer
37 Millionen Euro für die Anmietung der Gebäude
5,5 Millionen Euro für die Hortbetreuung

Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
50 Millionen Euro für das UKE
17 Millionen Euro für die Universität Hamburg

Kulturbehörde
2,2 Millionen Euro für diverse Projekte

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
160 Millionen Euro für die Kinderbetreuung

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
10 Millionen Euro für die Sanierung städtischer Plätze

Behörde für Umwelt und Energie
6 Millionen Euro für öffentliche Toiletten, Spielplätze und Grünanlagen auf Friedhöfen

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
110 Millionen Euro für Straßen, Radwege und Busspuren
120 Millionen Euro für die HPA

Behörde für Inneres und Sport
30 Millionen Euro für mehr Personal bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.07.2018 | 06:00 Uhr

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