Stand: 06.03.2019 19:40 Uhr

Hamburg bekommt ein neues Rettungsdienstgesetz

In Hamburg bleibt der Rettungsdienst auch in Zukunft Aufgabe der Feuerwehr. Das ist Kern eines neuen Rettungsdienstgesetzes, das der Hamburger Senat nach jahrelangen Beratungen auf den Weg gebracht hat und das NDR 90,3 vorliegt. Wer in Hamburg die 112 wählt, der landet bei der Leitstelle der Feuerwehr - nicht nur bei Bränden, sondern auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen. Und das soll nach dem Willen des Senats auch so bleiben, denn Notfallrettung sei grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe.

Europaweite Ausschreibung kommt

Nur dort, wo es die Feuerwehr alleine nicht schafft, fahren schon jetzt Rettungswagen von Hilfsorganisationen oder privaten Unternehmen. Das gilt zum Beispiel für Teile von Bergedorf und Harburg. Für diese Gegenden soll es in Zukunft aber eine europaweite Ausschreibung geben - wer sie gewinnt, fährt dort künftig die Rettungseinsätze.

Krankentransporte von Privatfirmen und Hilfsorganisationen

Neu an dem Gesetz ist auch, dass Krankentransporte künftig praktisch nur noch Sache von Hilfsorganisationen und Privatfirmen sind. Jeder Anbieter, der eine Konzession erhält, darf dann Patienten beispielsweise vom Pflegeheim ins Krankenhaus bringen.

Bürgeschaft muss noch zustimmen

Der Senat hatte jahrelang an dem Entwurf gearbeitet. Strittig blieb bis zuletzt, welche Rolle die Hilfsorganisationen und privaten Unternehmen künftig haben. Nötig wurde das Gesetz wegen neuer europarechtlicher Vorgaben. Das Gesetz muss noch von der Bürgerschaft beschlossen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.03.2019 | 06:00 Uhr

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