Stand: 18.02.2020 22:48 Uhr  - NDR 90,3

TV-Duell vor Hamburg-Wahl: Cum-Ex-Affäre ist Thema

Im TV-Duell am Dienstagabend mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Herausforderin, der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), war die Rolle des Senats beim Cum-Ex-Skandal das beherrschende Thema. Außerdem sprachen die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen mit Moderator Andreas Cichowicz unter anderem über Wohnungs- und Verkehrspolitik sowie Klimaschutz.

Fegebank forderte im Fernseh-Duell die SPD auf, die Vorwürfe zur Rolle im Cum-Ex-Skandal "dringend aufzuklären" und sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Nach ihrer Ansicht müsse "mehr Transparenz in die Sache rein" und die SPD müsse Aufklärung leisten, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die in dem Skandal belastete Warburg Bank 2016 nicht eingetrieben wurde.

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Tschentscher: "Es gab keine politische Einflussnahme"

Tschentscher wies die Vorwürfe erneut zurück. "Es gab keine politische Einflussnahme", sagte der SPD-Spitzenkandidat: "Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen: Unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten." Der amtierende Bürgermeister betonte, dass er davon überzeugt sei, dass die Steuerverwaltung nach Recht und Gesetz alles zurückfordere, was zu Unrecht erstattet worden sei. Zum konkreten Fall wollte er sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht weiter äußern. Im rot-grünen Senat gibt es Überlegungen, sich zur Aufklärung vom Steuergeheimnis befreien zu lassen.

Der Frage, ob sie Hamburgs Bürgermeister glaube, wich Fegebank aus. "Wir haben heute im Senat darüber gesprochen. Und wichtig ist, dass es noch Fragen gibt", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen.

Fegebank unter Vorbehalt für Bau der A26

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Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD) beim TV-Duell im NDR Fernsehen.

Der Bau der A26 - die sogenannte Hafenquerspange - soll im Süden Hamburgs eine direkte Autobahnverbindung zwischen der A7 und der A1 schaffen. Fegebank bekannte sich grundsätzlich zum Bau der Hafenquerspange und der Köhlbrandquerung. Die Köhlbrandbrücke ist in die Jahre gekommen und soll deshalb bis 2030 ersetzt werden. Umweltverbände wie der Naturschutzbund argumentieren jedoch, beide Ost-West-Verbindungen würden nicht gebraucht.

"Wenn der Hafen diese Infrastruktur braucht und auch nachgewiesen wird, dass das nicht nur zur Entlastung (...), sondern tatsächlich auch zum modernen innovativen Wachstum des Hafens beiträgt, dann ja", antwortete die Grünen-Politikerin auf eine entsprechende Frage. Es müsse aber die Finanzierung gesichert sein. Auch der Ausbau des Bahn- und Busverkehrs koste Milliardenbeträge, betonte die Zweite Bürgermeisterin.

Tschentscher: Koalition mit Grünen "naheliegende Option"

Nach den aktuellen Umfragen liegt die SPD in Hamburg bei den Wählerinnen und Wählern vorne. Die Frage über eine rot-schwarze Koalition mit der CDU ließ Tschentscher offen. „Rot-Grün ist eine naheliegende Option, aber am Ende kommt es darauf an, was wir für die Stadt vereinbaren können“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Die Hamburger Sozialdemokraten wollen laut Tschentscher im Vorfeld keine "Ausschließeritis" betreiben.

Fegebank betonte, dass sie - egal, ob als großer oder kleiner Partner in der zukünftigen Hamburger Regierung - einen Koalitionsvertrag mit "sehr, sehr viel Grün" anstrebe. Sie bekräftigte in der Sendung das Ziel der Grünen, bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft zu werden. "Wir spielen auf Sieg." Auch für ihre Partei sei ein Bündnis mit der SPD naheliegend, aber bei der Frage der Koalitionsbildung seien vor allem die Inhalte "maßgeblich".

Eher harmonisches TV-Duell

In dem weitgehend harmonischen Duell sorgte neben der Cum-Ex-Affäre nur das Thema Klimapolitik für einen Dissens zwischen Fegebank und Tschentscher - darüber, wer sich den Klimaplan, das Klimagesetz und die Verankerung des Klimaschutzziels in der Verfassung als Verdienst anrechnen lassen darf. Er selbst habe dafür gesorgt, dass das Paket noch in dieser Legislatur von der Bürgerschaft habe verabschiedet werden können, sagte Tschentscher. "Es gab in der grünen Umweltbehörde (...) keinen Klimaplan, auch nicht in der Schublade."

Fegebank reagierte verwundert auf die Aussage. "Das ist einfach nicht wahr, dass es keinen Plan gegeben hat. Es hat viele Jahre lang Blockaden gegeben", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. Vielmehr habe sich die Umweltbehörde an Widerständen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsbereich "die Zähne ausgebissen".

Falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik?

Mit "deutlich mehr grüner Power" könnten die Grünen nach der Wahl schneller Radwege ausbauen, um das Radfahren in der Stadt attraktiver und sicherer zu machen. Dabei kritisierte Fegebank falsche Prioritäten in der Hamburger Verkehrspolitik, die nicht konsequent genug auf den Ausbau von Radwegen und einen guten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr abziele.

Moderator Andreas Cichowicz hakte an der Stelle beim Bürgermeister nach und wies auf den im Vergleich zu anderen Städten teuren Preis für ein Einzelticket im Hamburger Nahverkehr hin. "Einzelfahrscheine sind im Verhältnis in Hamburg sehr teuer", räumte Tschentscher ein, betonte aber, dass die SPD sich dieser Tatsache bewusst sei und nachjustiere. Für Senioren, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler soll Bus- und Bahnfahren günstiger werden. Zudem will die SPD innerhalb der nächsten fünf Jahre ein kostenloses Schülerticket einführen.

Das geht der Grünen-Spitzenkandidatin nicht weit genug. Ihre Partei strebe einen "radikalen Umbau" des öffentlichen Nahverkehrs an, sagte Fegebank, damit die Menschen das Auto stehen lassen und sich alle Menschen in Hamburg Mobilität leisten könnten.

Kein Mietendeckel mit SPD und Grünen in Hamburg

Ein weiteres Dauer-Thema in Hamburg sind die steigenden Mieten und der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung aus ihren Quartieren. "Ein Mietendeckel schafft keine Wohnungen", sagte Fegebank. Die Grünen setzen auf Zweigleisigkeit: Wohnungsneubau bei gleichzeitigen rechtlichen Maßnahmen, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Auch in der Wohnungspolitik kristallisieren sich wenig Unterschiede zur SPD heraus. "Es stimmt", bestätigt Tschentscher und erteilt einem Mietendeckel genauso klar eine Absage. Dieser würde zu Problemen für Genossenschaften und seriöse Wohnungsbauunternehmen führen und damit den Mieterinnen und Mietern schaden.

Streitgespräch der Opposition vor dem großen TV-Duell

Bereits drei Stunden vor dem TV-Duell zeigte das NDR Fernsehen ein Streitgespräch der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen Parteien, die zurzeit in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind. In der ebenfalls einstündigen Live-Sendung "NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl" trafen Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Die Linke), Anna von Treuenfels (FDP) und Dirk Nockemann (AfD) aufeinander. Durch diese Diskussion führten NDR Info Moderatorin Susanne Stichler und die Landespolitik-Chefin des Hamburg Journals, Sylvia Burian.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.02.2020 | 22:00 Uhr

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