Ein Weihnachstmann mit Gabensack steht auf mehreren Geldscheinen, auf denen auch ein Glöckchen liegt. © picture alliance / Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Hamburg: Streit wegen Weihnachtsgeld für Beamte

Stand: 26.01.2021 13:13 Uhr

Der Streit um das Weihnachtsgeld für Hamburger Beamtinnen und Beamte flammt wieder auf. Vor zehn Jahren hatte es der Senat gekürzt oder gestrichen. Nun legten mehr als 22.000 Betroffene Widerspruch ein.

Droht der Stadt Hamburg eine massive Nachzahlung an seine Beamtenschaft? Der Beamtenbund Hamburg (dbb) ist davon überzeugt. Was war passiert? Vor zehn Jahren strich der Senat für die höhere Besoldungsgruppe B das Weihnachtsgeld und kürzte es für die unteren Klassen auf zwei Drittel eines Monatseinkommens.

Musterklagen wegen Weihnachtsgeld

Der Beamtenbund nahm das nicht hin und führte für 2011 und 2012 einige Musterklagen. Damit nicht alle einzeln klagen mussten, sagte der Senat damals zu: Gewinnt der dbb die Musterklagen, bekommen alle Beamtinnen und Beamten mehr Geld. Seit September hat der Beamtenbund gute Karten, dass dies geschieht. Denn das Verwaltungsgericht Hamburg äußerte verfassungsrechtliche Zweifel an der Weihnachtsgeld-Kürzung und rief das Bundesverfassungsgericht an. Das kann dauern.

Beamtenbund kritisiert Senat

Aber was ist mit dem Weihnachtsgeld 2013 bis 2019? Der Senat meint dem Sinne nach: Hat ja niemand geklagt, ist also verjährt, muss auf keinen Fall zurückgezahlt werden. Der Beamtenbund fühlt sich getäuscht und erklärte: "Hamburgs Personalamt brüskiert seine Beamten!" Um sich zumindest fürs letzte Jahr 2020 den Anspruch auf ein höheres Weihnachtsgeld zu wahren, riet er zu Widersprüchen gegen die Dezember-Gehalts-Mitteilung. Die Hälfte der Beamtenschaft tat es: 22.500 Betroffene. Bis das Verfassungsgericht entscheidet, können Jahre vergehen.  

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.01.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Bundes-Impfbeautragter Christoph Krupp im Gespräch.

Corona: Impfbeauftragter setzt auf Dialog mit Herstellern

Er soll die Bereitstellung von Corona-Impfstoff beschleunigen: Christoph Krupp startet Montag als Impfbeauftragter der Bundesregierung. mehr