Stand: 16.11.2019 12:51 Uhr

Hamburg: Protest gegen Polizeigesetz

Ein Protestzug gegen das neue Hamburger Polizeigesetz ist am Freitagabend durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Er führte über die Mönckebergstraße, den Gänsemarkt und die Reeperbahn zur Davidwache. Etwa 2.200 Demonstranten nahmen an der Kundgebung teil. Angemeldet worden war die Protestaktion vom "Hamburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz".

Großaufgebot der Polizei

Die Polizei war mit insgesamt 1.400 Beamten im Einsatz, darunter Kräfte aus Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie von der Bundespolizei. Im Vorfeld hatten die Beamten mit zahlreichen Linksextremisten gerechnet, unter anderem von der "Interventionistischen Linken". Polizeisprecher Timo Zill sagte, vor allem den Bereich St. Pauli und speziell die Davidwache habe man im Auge. Vom Dach eines Wohnhauses im Valentinskamp wurde Pyrotechnik gezündet. Später wurden Beamte im Bereich der Glacischaussee mit Pyrotechnik beworfen, aber nicht getroffen.

Demonstration vorzeitig beendet

Als der Aufzug den dritten Zwischenkundgebungsort in der Reeperbahn/Hein-Hoyer-Straße erreichte, teilte der Versammlungsleiter mit, dass die Demonstranten nicht wie angemeldet ihren Marschweg zum Fischmarkt fortsetzen könnten. Um 20.20 Uhr wurde die Protestaktion für beendet erklärt.

Missbrauch von Daten befürchtet

Unter dem Motto "Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze" wandten sich die Demonstranten gegen geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Hamburg. Diese könnten zum Missbrauch bei der Auswertung von Daten führen. Besonders kritisierten sie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel sowie eine Festlegung von gefährlichen Orten durch die Sicherheitsbehörden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.11.2019 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Hamburgs Manuel Wintzheimer, Simon Terodde und Khaled Narey (v.l.) bejubeln ein Tor. © Witters

HSV: Startrekord und Tabellenführung

Der HSV hat auch das vierte Zweitliga-Saisonspiel gewonnen und mit dem 3:0 gegen Aue Clubgeschichte geschrieben. mehr

Polizisten kontrollieren Autos auf dem Jungfernstieg in Hamburg. © picture alliance/rtn

Polizei bittet Autofahrer am Jungfernstieg zur Kasse

Der Jungfernstieg in der Hamburger Innenstadt ist seit kurzer Zeit für Autos gesperrt. Die Polizei kontrolliert jetzt. mehr

Peter Tschentscher © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

Hamburger Senat legt Doppelhaushalt vor

Die Gesamtausgaben für 2021 und 2022 belaufen sich auf 35,7 Milliarden Euro. Bürgermeister Tschentscher will nicht gegen die Corona-Krise ansparen. mehr

Großer Wiesenknopf, Blume des Jahres 2021 © picture alliance / Loki Schmidt Stiftung

Blume des Jahres 2021: Großer Wiesenknopf

Der Große Wiesenknopf ist die Blume des Jahres 2021. Das hat die Loki Schmidt Stiftung in Hamburg bekannt gegeben. mehr