Stand: 02.05.2020 07:16 Uhr

1. Mai: Polizei löst verbotene Versammlungen auf

Mehrere Demonstranten sind im Dunkeln zu erkennen. Im Hintergrund ein Wasserwerfer und Scheinwerfer der Polizei. © dpa bildfunk Foto: Axel Heimken
Trotz Verbots hatten sich erst auf der Reeperbahn und später auf der Schanze mehrere Hundert Menschen versammelt.

Trotz des Verbots wegen des Infektionsschutzes haben sich am 1. Mai in Hamburg teilweise mehrere Hundert Menschen zu Kundgebungen versammelt. Am späten Freitagabend löste die Polizei auch mit Beteiligung eines Wasserwerfers im Schanzenviertel eine nicht genehmigte Versammlung auf. Zuvor seien die Beamten mit Gegenständen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem seien Mülltonnen auf die Straße gezogen und Pyrotechnik gezündet worden. Die Polizei rückte schließlich vor und räumte das Schulterblatt vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora. Schon zuvor hatten sich auf der Reeperbahn rund 350 Demonstrierende, offenkundig aus dem linken Spektrum, trotz des coronabedingten Versammlungsverbots eingefunden. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst. Sie hatten zuvor antifaschistische Slogans skandiert.

Versammlungsverbot wegen Infektionsschutz

Ursprünglich hatten Linksextremisten für Freitagabend zu einer "Revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen. Der Aufzug, der von der Reeperbahn ins Schanzenviertel führen sollte, war allerdings untersagt worden - wegen des Infektionsschutzes.

Polizisten angegriffen

Die Polizei forderte die Teilnehmenden auf, die Reeperbahn zu verlassen, und drohte andernfalls den Einsatz von Wasserwerfern an, um einen Mindestabstand zwischen Einsatzkräften und Versammlungsteilnehmern zu gewährleisten. Die Menge kam der Aufforderung offenbar nur schleppend nach. In einer Seitenstraße der Reeperbahn seien Polizisten von einer rund 20-köpfigen Gruppe mit Pfefferspray angegriffen worden. Drei Beamte hätten Augenreizungen erlitten, die Angreifer seien entkommen, sagte die Polizeisprecherin. Kurze Zeit später sei in der Nähe des Fischmarkts der Geldautomat einer Bankfiliale mit Bodenplatten beworfen worden. Vier Tatverdächtige seien festgenommen worden.

Vereinzelt Pyrotechnik gezündet

Viele Teilnehmende zogen anschließend Richtung Schanzenviertel, wo sie sich immer wieder in Gruppen zusammenfanden, bis die Polizei ihre Ansammlung auflöste. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Bei der Räumung des Schulterblatts sei ein Demonstrant nach einem tätlichen Angriff auf einen Polizisten und eine weitere Person nach einem Flaschenwurf vorläufig festgenommen worden, sagte die Sprecherin. Insgesamt habe es neun Festnahmen gegeben. Die Polizei war in Hamburg seit dem Vormittag mit knapp 2.000 Kräften im Einsatz. Mehrere Wasserwerfer standen bereit.

Rechte Demo untersagt

Wegen der Corona-Pandemie hatten überall in Hamburg am "Tag der Arbeit" nur kleinere Versammlungen stattgefunden. Rund 40 Kundgebungen waren genehmigt worden. Einige waren - auch mit Blick auf den Infektionsschutz - untersagt worden. Dazu gehörten eine Demonstration von Rechtsextremen in Harburg und eine geplante Gegendemo. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitag als letzte Instanz eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts bestätigt, das den Aufmarsch verboten hatte.

Wegen der Corona-Pandemie waren in Hamburg nur Versammlungen mit bis zu 25 Teilnehmenden erlaubt. Am Fischmarkt hatte es am Freitagvormittag eine kleinere Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegeben.

"In der Spitze bis zu 90 Teilnehmer"

In der Feldstraße auf St. Pauli schritt die Polizei am Freitagmittag ein, als bei einer Demo die Zahl der 25 angemeldeten Teilnehmer und Teilnehmerinnen deutlich überschritten wurde. "In der Spitze waren es bis zu 90 Teilnehmer", so die Polizeisprecherin. Der Veranstalter habe die Versammlung nach Ansprache durch die Polizei aufgelöst. Bei einer Kundgebung am Jungfernstieg in der Innenstadt habe die Polizei Schaulustige auf Abstand halten müssen, um den Infektionsschutz zu garantieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.05.2020 | 18:00 Uhr

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