Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht im Rathaus während einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen im Bezug auf das Coronavirus in der Hansestadt. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Hamburg: Mehr Livestreams für politische Transparenz

Stand: 03.12.2020 07:51 Uhr

Bleibt wegen der Corona-Pandemie die Demokratie auf der Strecke? Manche befürchten das. Hamburg versucht gegenzusteuern - auch mit mehr Livestreams.

Seit dem ersten Lockdown tagt die Bürgerschaft ohne Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal, aber sie wird live im Internet übertragen. Für die Ausschüsse, in denen die eigentliche politische Arbeit stattfindet, soll es diese Möglichkeit nun auch bald geben. Finden sie als Videokonferenz statt, blieb die Öffentlichkeit meist außen vor. Genehmigungen sind bislang kompliziert: Ältestenrat und Bürgerschaftspräsidentin mussten einem Livestream zustimmen.

Jetzt arbeitet die Bürgerschaftskanzlei mit Hochdruck daran, die Online-Übertragungen schneller zu ermöglichen, damit Öffentlichkeit und Presse den Ausschusssitzungen, die als Videokonferenz stattfinden, wieder folgen können.

Eine Million Euro für Bezirke

Auch in den Bezirken soll es mehr Transparenz geben: Für die demokratische Beteiligung dort wollen SPD und Grüne nun eine Million Euro zur Verfügung stellen, damit Bezirksversammlungen auch 2021 im Internet übertragen oder größere Räume angemietet werden können. Bürgerinnen und Bürger sollen wieder zuschauen können, was ihre Politikerinnen und Politiker machen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.12.2020 | 08:00 Uhr

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