Vor einem Autobahnschild ist ein Baustellenschild zu sehen. © picture alliance/zb/dpa Foto: Jan Woitas

Hamburg: Diskussion über Bonus-Malus-Regelung im Straßenbau

Stand: 04.01.2022 07:27 Uhr

Sollen Straßenbau-Unternehmen in Hamburg Strafe zahlen, wenn sie nicht rechtzeitig fertig werden? Die Autobahn-Gesellschaft Nord erklärte NDR 90,3, dass dies nicht funktioniere.

Immer wieder fordert Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering eine Bonus-Malus-Regelung für schnelleren Straßenbau. Das heißt: Ist die Baufirma früher fertig als vereinbart, gibt es eine Prämie, verspätet sie sich, hagelt es Strafen. Der Vize-Direktor der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH, Carsten Butenschön, hält nichts davon: Das sorge nur für juristischen Ärger. Er ergänzt: "Ein weiterer Nachteil ist kostenseitig sehr relevant: Wir bekommen sehr teure Angebote, weil die Wirtschaft kaum Interesse an Bonus-/Malus-Regelungen hat. Sie hat genug Aufträge." Mögliche Strafzahlungen werden also gleich auf den Angebotspreis aufgeschlagen.

Strafzahlungen seien nur möglich, wenn ein großer Straßenbauer alles in der Hand habe. Normal seien Teilaufträge für kleinere Firmen. Das sei mittelstandsfreundlich. Für besondere Nadelöhre gilt: "Nur die wirklich Relevanten, wo wir klare und harte Eingriffe in den Verkehr haben, die sanktionieren wir auch, wenn sie in der vorgegebenen Zeit nicht hinkommen. Aber nicht jede Kleinmaßnahme." Doch es gibt so wenige, dass der Hamburger Senat dazu keine Zahlen nennt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.01.2022 | 07:00 Uhr

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