Haftstrafen für die "Drei von der Parkbank"

Stand: 05.11.2020 14:42 Uhr

Im Prozess um geplante Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg hat das Landgericht die drei Angeklagten am Donnerstag zu Haftstrafen verurteilt.

Ein 32-Jähriger erhielt eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten, ein 28-Jähriger ein Jahr und sieben Monate und eine 29-jährige Frau eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Tatvorwurf abgemildert

Nach 50 Prozesstagen sah es das Gericht als erwiesen an, dass die "Drei von der Parkbank" im Juli vorigen Jahres Brandanschläge an vier Orten in der Stadt begehen wollten. Die Richter milderten den Tatvorwurf im Urteil aber erheblich ab. Die Generalstaatsanwaltschaft war noch davon ausgegangen, dass die Angeklagten auch Wohnhäuser anzünden wollten, unter anderem das von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Das glaubte das Gericht hingegen nicht.

Dass Aktivisten der linken Szene unbeteiligte Menschen gefährden würden, sei nicht zu erwarten, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsbegründung. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Schwelle hier überschritten werden sollte", erklärte sie. Ziele seien vielmehr Autos und Gegenstände vor Gebäuden der Immobilienwirtschaft gewesen.

Verurteilung wegen einfacher Brandstiftung

Die drei Angeklagten wurden deshalb nicht wie ursprünglich angeklagt wegen Verabredung zu schwerer Brandstiftung verurteilt, sondern nur wegen Verabredung zu einfacher Brandstiftung. Die beiden angeklagten Männer sitzen seit 16 Monaten in Untersuchungshaft. Den größten Teil der nun verhängten Strafe haben sie also bereits verbüßt. Nur die Frau müsste noch die gesamte Strafe absitzen, falls das am Donnerstag verkündete Urteil rechtskräftig wird.

Angeklagte vorläufig auf freiem Fuß

Trotz der Verurteilung kommen die männlichen Angeklagten erst einmal aus der Untersuchungshaft frei. Das Gericht hob die Haftbefehle auf. Die rund 20 Zuschauer begrüßten die vorläufige Freilassung mit Jubel. Die Angeklagten umarmten sich erleichtert.

Rangeleien vor Gerichtsgebäude

Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Prozess um geplante Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels liefern sich nach der Urteilsverkündung vor dem Landgericht mit der Polizei Rangeleien. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt
Nach dem Urteil kam es vor dem Gerichtsgebäude zu Rangeleien.

Vor dem Gerichtsgebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Rangeleien mit der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und nahmen zwei Menschen in Gewahrsam. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich schon vor Prozessbeginn Unterstützer der Angeklagten mit Plakaten versammelt.

Mit einer Demonstration in der Nähe des Landgerichts hatten rund 400 Demonstrierende bereits am Mittwochabend ihre Unterstützung für die drei Angeklagten demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich. Zu der Versammlung hatte unter anderem die Rote Hilfe aufgerufen. Die Teilnehmenden trugen Transparente mit den Parolen "Festung Europa einreißen - Freiheit für die drei von der Parkbank", "Klassenkampf - jetzt erst richtig" und "Feuer und Flamme der Repression".

Festnahme im Juli 2019

Die drei Angeklagten waren im Juli 2019 - am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg - in einer Grünanlage in Eimsbüttel festgenommen worden. Wegen des Treffpunkts an einer Parkbank wird das Trio in den Medien und der linken Szene als die "Drei von der Parkbank" und "Parkbankcrew" bezeichnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 32-jährigen Angeklagten dreieinhalb Jahre Haft beantragt, für den 28-jährigen Mitangeklagten und die 29 Jahre alte Frau eine Haftstrafe von jeweils drei Jahren. Die Verteidiger hatten Freispruch gefordert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.11.2020 | 14:00 Uhr

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