Daniel Günther (CDU, l.), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamurg, informieren bei der Landespressekonferenz Hamburg über die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

HSH-Nordbank-Altlasten: Länder übernehmen drei Milliarden Euro Schulden

Stand: 28.09.2021 17:25 Uhr

Hamburg und Schleswig-Holstein lösen ihren Rettungsfonds für die HSH Nordbank im kommenden Jahr auf. Die Verbindlichkeiten der früheren Landesbank werden in Länderhaushalte übernommen.

"Die noch bestehenden Restschulden werden jetzt auf die Länderhaushalte direkt übertragen", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein. Nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kommen auf jedes Land 1,5 Milliarden Euro zu.

Die Schulden stecken aktuell noch in einer 2009 extra gegründeten Anstalt namens HSH Finanzfonds AöR. Die soll bis August nächsten Jahres aufgelöst werden. Sieben Milliarden Euro wurden bereits getilgt. Die Restsumme von drei Milliarden nehmen Hamburg und Schleswig Holstein dann je zur Hälfte direkt in ihre "normale" Staatsverschuldung auf.

Zinsen und Betriebskosten sollen eingespart werden

Dadurch spare Hamburg bis zu 20 Millionen Euro an Zinsen und Betriebskosten, schätzt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er will damit das düstere Kapitel HSH Nordbank endlich zuschlagen.

Auch von Schiffskrediten wollen sich die Länder trennen

Auch von einer weiteren Altlast wollen sich die beiden Länder schnellstmöglich trennen: Schiffskredite, die in einer weiteren Gesellschaft geparkt wurden. Derzeit gibt es weltweit eine riesige Nachfrage nach Frachtern und Containern. Das ist ein günstiger Zeitpunkt, die alten Kredite mit wenig Verlust loszuwerden, so die Hoffnung.

Die HSH Nordbank wurde Ende 2018 für rund eine Milliarde Euro an ein Konsortium aus verschiedenen US-Finanzinvestoren verkauft. Unter deren Führung agiert die ehemalige Landesbank heute unter dem Namen Hamburg Commercial Bank.

 

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.09.2021 | 19:00 Uhr

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